Verschärfung des LSDB-G geplant – Ministerialentwurf 52/ME

Derzeit gibt es einen Ministerialentwurf, in dem einige Verschärfungen des LSDB-G mit 1.1.2015 vorgesehen sind. Die endgültige Gesetzeswerdung bleibt abzuwarten, sobald diese feststeht, werden wir darüber umgehend berichten.

Unter anderem ist Folgendes vorgesehen:

• Auch das Vorenthalten von Sonderzahlungen soll unter den Straftatbestand fallen (bisher straflos)
• Hinsichtlich der Verjährungsbestimmungen gibt es klarstellende Regelungen
• Die Verwaltungsstrafevidenz des Kompetenzzentrums soll erweitert werden
• Die Strafe für das Nicht-Bereithalten von Lohnunterlagen soll zukünftig pro betroffenen Arbeitnehmer und nicht wie bisher pauschal pro Arbeitgeber zu verhängen sein

zum Ministerialentwurf

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