AZG-Novelle im Bundesrat bestätigt

12. Juli 2018

keine Kommentare Veröffentlicht von Aktuelles Arbeitsrecht in Laufendes Dienstverhältnis

Mag. Wolfram Hitz

Die am 5.7.2018 im Nationalrat beschlossenen Änderungen im AZG bzw ARG ab 1.9.2018 wurden am 12.7.2018 im Bundesrat bestätigt.

Die wichtigsten Eckpunkte:

Möglichkeit der Ausdehnung der Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden tägliche und 60 Stunden wöchentlich (unter Beachtung einer durchschnittlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in einem 17-Wochen-Durchrechnungszeitraum)
- (grundloses) Ablehnungsrecht jener Überstunden, die ein Arbeitsleistung über 10h pro Tag bzw 50h pro Woche bedingen würden
- Motivkündigungsschutz, wenn aufgrund der Ablehnung eine Kündigung ausgesprochen werden würde
- Arbeitnehmer können wählen, ob diese Überstunden (über 10 bzw 50) in Geld oder Zeitausgleich abgegolten werden sollen
Ausdehnung der täglichen Normalarbeitszeit bei Gleitzeit auf bis zu maximal 12h unter der Voraussetzung, dass die Gleitzeitvereinbarung
- eine Konsumation eines ganzen Gleittages ermöglicht sowie
- die Konsumation iZm einer wöchentlichen Ruhezeit nicht ausschließt
Möglichkeit der Beschäftigung an bis zu 4 Wochenenden oder Feiertagen pro Kalenderjahr pro Arbeitnehmer durch Betriebsvereinbarung oder schriftliche Einzelvereinbarung
- in Betrieben ohne Betriebsrat (grundloses) Ablehnungsrecht und Motivkündigungsschutz
Möglichkeit der Verkürzung der täglichen Ruhezeit auf 8h bei geteilten Diensten im Hotel- und Gastgewerbe
Erweiterung der Ausnahme vom Geltungsbereich des ARG und AZG für Familienangehörige und Arbeitnehmer mit selbständiger Entscheidungsbefugnis entsprechend EU-Arbeitszeitrichtlinie

Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist abzuwarten. Der konsolidierte Text entsprechend des Beschlusses im Nationalrat ist abrufbar.

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