Florian Schrenk, B.A., LL.M.

Mütter und Väter haben nach den Bestimmungen des Mutterschutz- und Väterkarenzgesetzes Anspruch auf Elternkarenz bis zum gesetzlichen Höchstausmaß, wenn die Voraussetzungen der gesetzlichen Bestimmungen erfüllt sind und die Meldefristen eingehalten werden. Auch die (zweimalige) Teilung der Karenz ist möglich.

Nach § 3 Abs 1 VKG kann die Karenz also zweimal geteilt und vom Vater abwechselnd mit der Mutter in Anspruch genommen werden. Ein Karenzteil muss mindestens zwei Monate betragen und beginnt zu dem in § 2 Abs 2 oder 3 VKG vorgesehenen Zeitpunkt oder im unmittelbaren Anschluss an eine Karenz der Mutter. Der Arbeitnehmer hat seinem Arbeitgeber Beginn und Dauer seiner Karenz spätestens drei Monate vor Ende der Karenz der Mutter bekannt zu geben.

Was unter “unmittelbarem Anschluss” zu verstehen ist, hatte der OGH zu in einer aktuellen Entscheidung (OGH 28.11.2019, 9 ObA 70/19p) zu beurteilen. Im gegenständlichen Urteil war der Kläger seit 3.10.2016 als Trainer für Deutschkurse bei der Beklagten beschäftigt. Anlässlich der Geburt seines Kindes am 3.11.2017 wurde zunächst ein unbezahlter Urlaub von 18.3.2018 bis 20.4.2018 vereinbart.

Am 7.5.2018 gab der Kläger der Beklagten bekannt, dass er vom 3.9.2018 bis 3.5.2019 Väterkarenz in Anspruch nehmen wolle. Am 8.5.2018 übermittelte die Beklagte dem Kläger eine Kündigung zum 30.6.2018 und trug ihm die Vorlage der Karenzmeldung der Mutter seines Kindes auf. Aus dieser Meldung ergab sich, dass die Karenz der Mutter bis 31.8.2018 dauern sollte. Zwischen dem Ende der Karenz der Mutter und dem geplanten Beginn der Karenz des Vaters lagen also zwei Tage, ein arbeitsfreies Wochenende.

Der Kläger begehrte die Feststellung des aufrechten Dienstverhältnisses, die Kündigung zum 30.6.2018 sei rechtsunwirksam, zumal die Voraussetzungen für eine geteilte Karenz im Sinn des VKG vorlägen und die Karenz des Klägers (Vaters) unmittelbar an die der Mutter anschließe und es sich nur um eine durch das Wochenende bedingte formale Abweichung handle. Weiters brachte der Kläger die Verletzung der Fürsorgepflicht ein.

Der OGH stellte zum einen fest, dass die Karenz nur durchgehend und ohne zeitliche Lücken – auch wenn diese aus einem arbeitsfreien Wochenende bestehen – in Anspruch genommen werden kann, wenn auch mit der Möglichkeit des Wechsels der Betreuungsperson.
“„Im unmittelbaren Anschluss“ im Sinn dieser Bestimmung verlangt vielmehr einen Karenzbeginn mit dem auf das Ende der Karenz des anderen Elternteils folgenden Kalendertag.”, so der OGH.

Zumal auch im Arbeitsrecht der objektive Erklärungswert einer Willensäußerung maßgeblich ist, sind die aus der Erklärung abzuleitenden Rechtsfolgen danach zu beurteilen, wie die Erklärung bei objektiver Beurteilung der Sachlage durch einen redlichen verständigen Menschen zu verstehen war.

Nach diesen Umständen konnte hier kein Zweifel daran bestehen, dass der Kläger eine „unmittelbar anschließende“ Karenz im Sinn des § 3 Abs 1 VKG beabsichtigte und ist die – auf einen jederzeit aufklärbaren Irrtum beruhende – unrichtige Datumsbezeichnung für den Anspruch des Klägers auf Karenz nach § 3 VKG ohne Bedeutung. Damit bestand aber auch Kündigungsschutz nach § 7 VKG, der mit der Bekanntgabe, frühestens jedoch vier Monate vor Antritt der Karenz beginnt., so der OGH abschließend.

Conclusio
Im Falle der Teilung der Elternkarenz können die Karenzteile nur im unmittelbaren Anschluss zur vorhergehenden Karenz in Anspruch genommen werden, also mit dem auf das Ende der Karenz des anderen Elternteils folgenden Kalendertag. Auch ein arbeitsfreies Wochenende wie im gegenständlichen Fall, darf nicht zwischen den beiden Karenzteilen liegen. Besteht nach den Umständen der Erklärung kein Zweifel daran, dass eine „unmittelbar anschließende“ Karenz im Sinn des § 3 Abs 1 VKG beabsichtigt war, ist die irrtümlich unrichtige Datumsbezeichnung für den Anspruch des Klägers auf Karenz nach § 3 VKG ohne Bedeutung, sodass Kündigungsschutz nach § 7 VKG besteht.

§ 2 VKG

§ 3 VKG

Urteil (Volltext) auf ris.bka.gv.at

Betreffend Arbeitsrechtsänderungsgesetz und Mutterschutz- bzw. Väterkarenzgesetz gibt es nunmehr einen (endgültigen) Beschluss des Nationalrates, mit einer Kundmachung ist in den nächsten Tagen zu rechnen (abrufbar unter www.parlament.gv.at):

Folgende Neuerungen gibt es jetzt endgültig:

• Verpflichtende Angabe des Grundgehalts bzw. Grundlohns für neue Dienstzettel bzw. Dienstverträge ab dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes
• Neue Entgeltgrenze (= 20-fache der täglichen Höchstbeitragsgrundlage ohne Sonderzahlungen) für Konkurrenzklauselvereinbarungen, die ab dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes neu abgeschlossen werden
• Begrenzung einer Konventionalstrafe iZm den neuen Konkurrenzklauselvereinbarungen in Höhe von 6 Nettomonatsgehältern ohne Sonderzahlungen
• Rückerstattungsfrist von Aus- oder Fortbildungskosten nur mehr 4 statt 5 Jahre für alle Rückerstattungsvereinbarungen ab dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes
• Rechtsanspruch auf Übermittlung einer schriftlichen Lohnabrechnung (kann auch mittels elektronischer Zurverfügungstellung erfolgen) ab 1.1.2016
• Verpflichtende Anführung des Grundlohns in All-In-Verträgen für sämtliche All-In-Vereinbarungen, die ab 1.1.16 abgeschlossen werden, ansonsten gilt der der Lohn, den ein vergleichbarer AN bei einem vergleichbaren AG branchen- und ortsüblicherweise verdient, als vereinbarter Ist-Grundlohn
• Bei Ausschreibung einer Stelle mit höherem Arbeitszeitausmaß muss diese Stelle bei sonstiger Strafbarkeit ab 1.1.2016 sämtlichen Teilzeitbeschäftigten desselben AG angeboten werden
• Ausdehnung der täglichen Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden bei aktiver Reisezeit (= angeordnetes Lenken eines Fahrzeuges) ab 1.1.2016
• Ausdehnung der täglichen Höchstarbeitszeit auf 10 Stunden für über 16-jährige Lehrlinge bei passiven Reisezeiten ab 1.1.2016

• Beschäftigungsverbote des MSchG (generelles und individuelles) gelten ab 1.1.2016 auch für freie Dienstnehmerinnen nach § 4 Abs. 4 ASVG
• Kündigung einer freien Dienstnehmerin nach § 4 Abs. 4 ASVG wegen Schwangerschaft oder Inanspruchnahme eines Beschäftigungsverbotes kann  ab 1.1.2016 bei Gericht innerhalb einer 14-tägigen Frist angefochten werden
• Kündigungs- und Entlassungsschutz auch bei Fehlgeburten ab 1.1.2016 bis 4 Wochen nach Fehlgeburt
• Späterer Karenzantritt bei fehlendem Karenzanspruch des anderen Elternteils ab 1.1.2016 möglich
• Karenz auch für Pflegeeltern ohne Adoptionsabsicht ab 1.1.2016
• Geltung des Väterkarenzgesetzes (VKG) ab 1.1.2016 auch für Frauen, die Elternteil sind
• Durchsetzbare Elternteilzeit nur bei Reduktion der Normalarbeitszeit um mind. 20% und anschließende Teilzeit mind. 12 Stunden (Bandbreite)

• Weitere Voraussetzungen einer mind. 3-jährigen Dienstzeit und eines Betriebes über 20 AN bleiben
• Vereinbarte Teilzeit außerhalb der Bandbreite ist dennoch kündigungsgeschützte Elternteilzeit
• Neue Mindestreduktion gilt für Elternteilzeiten ab 1.1.2016 und für Kinder, die ab 1.1.2016 geboren werden

Angestellte Dienstnehmerinnen ohne Wochengeldanspruch haben ab 1.1.2016 keinen Anspruch auf 6-wöchige Entgeltfortzahlung nach der Geburt, wenn sie sich vor dem Beschäftigungsverbot in einer Karenz nach MSchG oder in einer vereinbarten Karenz zur Kinderbetreuung befinden

Anspruch auf Abfertigung Alt besteht ab 1.1.2016 auch für AN, die eine festgestellte Invalidität oder Berufsunfähigkeit haben und selbst kündigen

Das neue Bonus-Malus-System (ab 2018 !) für Unternehmen ab 25 vollversicherten AN wurde bereits im Bundesgesetzblatt als Budgetbegleitgesetz kundgemacht (abrufbar unter www.risbka.gv.at).

In den vergangenen Wochen haben sich eine Reihe von arbeitsrechtlichen Neuerungen angekündigt. Zur geplanten einer Einführung eines Bonus-Malus-Systems, Senkung der Lohnnebenkosten und Änderungen im Bereich Arbeitsrecht haben wir bereits berichtet (zum Artikel). Änderungen zum MSchG und VKG wurden Anfang November ebenfalls diskutiert, in die aktuellen Regierungsvorlage fanden diese jedoch nur teilweise Einzug.

Betreffend Arbeitsrechtsänderungsgesetz gibt es derzeit eine Regierungsvorlage (abrufbar unter www.parlament.gv.at):

Gegenüber dem Ministerialentwurf gibt es folgende Änderungen bzw. Klarstellungen:

• Verpflichtende Angabe des Grundgehalts (Grundlohns nur für neue Dienstzettel ab der Kundmachung des Bundesgesetzes)
• Der Rechtsanspruch auf Übermittlung einer schriftlichen Lohnabrechnung kann auch mittels elektronischer Zurverfügungstellung erfolgen
• Die verpflichtende Anführung des Grundlohns in All-In-Verträgen gilt erst für All-In-Vereinbarungen, die ab 1.1.16 abgeschlossen werden

Das neue Bonus-Malus-System (ab 2018 !) wurde bereits im NR beschlossen (abrufbar unter www.parlament.gv.at), nachzulesen unter der Rubrik „Beschlüsse“.

Das MSchG/VKG gibt es jetzt als Regierungsvorlage (abrufbar unter www.parlament.gv.at). In dieser finden sich nur mehr folgende Punkte:

• Karenz auch für Pflegeeltern ohne Adoptionsabsicht für Kinder, die ab 1.1.16 geboren werden
• VKG auch für Frauen, die Elternteil sind ab 1.1.16

Zur Senkung des IESG-Zuschlages (Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz) wurde bereits eine Verordnung erlassen:

Der Zuschlag gemäß § 12 Abs. 1 Z 4 IESG wird ab 1. Jänner 2016 mit 0,35% festgesetzt.

Zu weiteren Beschlussfassungen und Kundmachungen informieren wir gesondert.

zur Verordnung (ris.bka.gv.at)