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    3G, Arbeitsplatz, COVID, Verordnung

    Wegfall der Maßnahmen in fast allen Lebensbereichen, auch am Arbeitsplatz?

    17. Februar 2022
    keine Kommentare Veröffentlicht von Aktuelles Arbeitsrecht in Laufendes Dienstverhältnis
    Florian Schrenk, BA, LL.M.

    Kaum hatte man die Rahmenbedingungen der Verordnung (aktuell die 4. COVID-19-Maßnahmenverordnung) zu „3G am Arbeitsplatz“ umgesetzt, blicken wir einem fast gänzlichen Wegfall sämtlicher Maßnahmen entgegen, welcher wohl auch das Arbeitsverhältnis betreffen wird. Die leise Hoffnung auf ein Ende oder zumindest ein Aussetzen der Pandemie führen wohl dazu, dass in fast allen Lebensbereichen keine Maßnahmen mehr zu spüren sein werden, so zumindest die Ankündigung der Regierung am 16.2.2022. Klar ist: „3G am Arbeitsplatz“ ist ab 5.3.2022 (vorerst) Geschichte!

    Was bedeutet dies nun konkret für „den Arbeitsplatz“?

    Noch ist unklar, welchen Inhalt eine künftige Verordnung haben wird. Sollte aber der Passus über den Ort der beruflichen Tätigkeit ab 5.3.2022 aus der Verordnung des Gesundheitsministers gänzlich gestrichen werden, hätte dies mutmaßlich nachfolgende Auswirkungen.

    Der Wegfall der Maßnahmen und das geplante Außerkrafttreten der Bestimmungen in der Verordnung zu „3G am Arbeitsplatz“ bedeutet mutmaßlich den grundsätzlichen Wegfall der Kontrollverpflichtung durch den Arbeitgeber und der Nachweispflicht des Arbeitnehmers. Erbringt also jemand keinen 3G-Nachweis, darf er vom Arbeitgeber nicht gegen den Entfall des Entgelts freigestellt werden. Behördliche Kontrollen (die es bis dato dem Vernehmen nach auch kaum gab) wird es künftig keine mehr geben.

    Dürfen Arbeitgeber weiterhin die Erbringung eines 3G-Nachweises verlangen?

    Wie bisher steht es dem Arbeitgeber frei für sein Unternehmen konkrete (jedoch angemessene) Vorgaben festzulegen. Dies wird auch künftig aus dem Blickwinkel der Fürsorgepflicht notwendig sein, wenn das Unternehmen beispielsweise in einem entsprechenden Wirtschaftsbereich tätig ist (Pflege, etc) oder im Fall der Beschäftigung von Personen, die nach wie vor zur Risikogruppe (§ 735 ASVG) gehören (die entsprechenden Spezialregelungen für Schwangere oder die Risikogruppe dürften unabhängig vom 5.3. noch bis 30.6.22 bestehen bleiben!). Der enorm dynamischen Situation geschuldet, ist es nicht auszuschließen, dass die stets abnehmende Gefahr durch die Pandemie zu einem (gänzlich oder teilweisem) Wegfall etwaiger Maßnahmen und Vorschriften führen kann bzw es zur Erfüllung der Fürsorgepflicht keinerlei Maßnahmen mehr erfordert. Auszuschließen ist freilich nicht, dass zu einem späteren Zeitpunkt erneut Maßnahmen notwendig sein werden.

    3G-Nachweis, Maske?

    Inwieweit Arbeitgeber beispielsweise das Tragen der Maske weiterhin verlangen dürfen, kann aus heutiger Sicht (Mitte/Ende Februar 2022) nicht seriös beantwortet werden. Ausgehend von einem Wegfall der Maßnahmen in fast allen Lebensbereichen ist davon auszugehen, dass dies wohl wieder ein Gradmesser für angemessene Maßnahmen am Arbeitsplatz sein wird. Weiterhin werden wir in sensiblen Bereichen für vulnerable Gruppen strengere Hygienemaßnahmen erleben (dort soll nach Regierungsankündigung auch noch ein „G-Setting“ über den 5.3.2022 bestehen bleiben), in allen anderen Bereichen ist dies wohl nicht zu erwarten.

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    3G, 3G am Arbeitsplatz, Arbeitgeber, Kontrolle, Strafen, Verordnung

    3G am Arbeitsplatz – ein Überblick

    2. November 2021
    keine Kommentare Veröffentlicht von Aktuelles Arbeitsrecht in Allgemein

    Die 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung – 3. COVID-19-MV trat mit 1. November 2021 in Kraft und tritt mit Ablauf des 30. November 2021 außer Kraft, wobei eine Verlängerung sehr wahrscheinlich ist.

    Bis 14. November 2021 gilt eine Übergangsfrist. Mangels Möglichkeit zur Erbringung eines 3-G-Nachweises muss eine FFP2-Maske getragen werden. Die Übergangsfrist gilt jedoch nicht für Personen in der mobile Pflege, in Alten- und Pflegeheimen, stationären Wohneinrichtungen, etc

    Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber dürfen Arbeitsorte, an denen physische Kontakte zu anderen Personen (Arbeitgeber, Kollegen, Kunden, sonstige Dritte,…) nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten, wenn sie über einen 3G-Nachweis verfügen.

    Nicht als Kontakte im Sinne der Bestimmung gelten höchstens zwei physische Kontakte pro Tag, die im Freien stattfinden und jeweils nicht länger als 15 Minuten dauern (zB Förster).

    Ausgenommen sind Personen, die im Homeoffice arbeiten.

    Achtung bzgl Berufskraftfahrer: Obwohl diese oftmals als Beispiele für die Ausnahme genannt werden sind diese in der Regel von 3G erfasst. Ausgenommen wären nur Lenker, die tatsächlich nicht mehr als die oben genannten zwei physischen Kontakte pro Tag haben!

    Grundsätzlich ist der Arbeitgeber zur Kontrolle der Einhaltung der Maßnahme verpflichtet.

    Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Arbeitgeber eine “Einlasskontrolle” durchführen muss, sondern er die Einhaltung der Maßnahme den jeweiligen betrieblichen Umständen entsprechend wirksam gewährleistet, etwa durch stichprobenartige Kontrollen, Aushänge bzw mündliche oder schriftliche Belehrungen.

    Es drohen bei Verstößen hohe Strafen auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite.

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    2018, GKK, Mutterschutz, Verordnung, vorzeitig

    Vorzeitiger Mutterschutz ab 1.1.2018 – Feststellung durch Arzt im EU-Ausland möglich?

    15. Januar 2018
    keine Kommentare Veröffentlicht von Aktuelles Arbeitsrecht in Laufendes Dienstverhältnis, Schwangerschaft
    Florian Schrenk, BA

    Die Feststellung des vorzeitigen Mutterschutzes ist seit 1.1.2018 durch einen Facharzt (Frauenarzt oder Internist) möglich.

    Aus der Verordnung geht nicht hervor, ob auch Fachärzte aus dem EU-Ausland ein solches Zeugnis für die jeweilige Gebietskrankenkasse ausstellen dürfen.

    Zumal eine Einschränkung auf österreichische Ärzte dem EU-Recht widersprechen würde, werden die Gebietskrankenkassen derartige Zeugnisse wohl auch von ausländischen Ärzten akzeptieren müssen, dies allerdings bei Erfüllung folgender Voraussetzungen:

    • Es muss erkennbar sein, dass es sich um einen entsprechenden Facharzt handelt
    • Das Zeugnis muss in deutscher (oder zumindest englischer) Sprache vorliegen
    • Die Formvorschriften gemäß Verordnung müssen einhalten werden (vorgesehene Formulare – online abrufbar)

     ACHTUNG: Dies ist nur eine unverbindliche Auskunft basierend auf Gesprächen mit Fach- und Rechtsabteilungen verschiedener Gebietskrankenkassen. Ob es eine klarstellende Information der Gebietskrankenkassen geben wird, bleibt fraglich.