Papamonat / Vaterschaftsurlaub – Eine (gewagte) Vorschau

Florian Schrenk, BA

Seit April 2017 gibt es von der EU-Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie „zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige“. Der Onlinepräsenz des Europäischen Rates ist zu entnehmen, dass die Vertreter der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten die vorläufige Einigung über die Richtlinie Anfang Februar des heurigen Jahres gebilligt haben und diese nun dem Europäischen Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden kann[1], auch in Österreich verweist man im Zusammenhang mit dem „Papamonat“ auf „die entsprechende EU-Richtlinie“[2].

Was sieht die Richtlinie nun vor?

In Artikel 4 des Vorschlages der Kommission ist der „Vaterschaftsurlaub“ geregelt.

Demnach haben die Mitgliedstaaten – sollte die Richtlinie beschlossen werden – die notwendigen Maßnahmen sicherzustellen, dass Väter anlässlich der Geburt eines Kindes Anspruch auf mindestens 10 Arbeitstage „Vaterschaftsurlaub“ haben.

Den Erläuterungen der Bestimmungen des Vorschlages ist zu entnehmen, dass der „Vaterschaftsurlaub“

• sich über mindestens 10 Arbeitstage erstreckt,
• in der Zeit rund um die Geburt des eigenen Kindes genommen wird und
• eindeutig mit der Geburt zusammenhängen muss.

Der Rechtsanspruch soll unabhängig vom Familienstand gegeben sein.

Eine Vergütung ist vom jeweiligen Mitgliedstaat festzulegen [3], wobei hier eine Vergütung in Form des bereits bestehenden Familienzeitbonus denkbar ist.

Wie kann eine diesbezügliche nationale Bestimmung aussehen?

Es ist wohl zu erwarten, dass die Mindestvorgaben der Richtlinie übernommen werden. Das bedeutet also Rechtsanspruch auf 10 Arbeitstage, in zeitlicher Nähe mit der Geburt des eigenen Kindes. Zu erwarten ist wohl auch ein Motivkündigungsschutz iZm der (geplanten) Inanspruchnahme des „Vaterschaftsurlaubes“.

Fraglich ist, welche Voraussetzungen bei gleichgeschlechtlichen Paaren auf einen Rechtsanspruch gegeben sein müssen.

Eine entsprechende Bestimmung könnte bereits mit 1.1.2020 in Kraft treten, wobei auch ein früheres Inkrafttretensdatum nicht ausgeschlossen ist, wie uns das vergangene Jahr gelehrt hat.

[1] https://www.consilium.europa.eu/de/policies/work-life-balance/

[2] https://kurier.at/politik/inland/strache-der-papamonat-fuer-alle-kommt-fix/400430389

[3] https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2018/06/21/leave-and-flexible-work-for-parents-and-carers-council-agrees-general-approach-on-the-draft-directive-on-work-life-balance/