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    Urlaub, Urlaubsanspruch

    Pauschale Abgeltung der Urlaubsersatzleistung bei fallweise Beschäftigten unzulässig

    5. November 2013
    keine Kommentare Veröffentlicht von Aktuelles Arbeitsrecht in Laufendes Dienstverhältnis
    Mag. jur. Friedrich Schrenk

    Eine Arbeitnehmerin war beim beklagten Arbeitgeber in den Jahren 2009 bis 2011 in Summe an 44 Beschäftigungstagen fallweise beschäftigt. Sie konnte Arbeitseinsätze sanktionslos ablehnen und erhielt für ihre Tätigkeit eine Entlohnung von € 7,50 netto pro Stunde. Zur Anwendung gelangte der Kollektivvertrag für Arbeiter im Gastgewerbe.

    Mit ihrer Klage begehrte die Arbeitnehmerin Urlaubsersatzleistung. Während das Erstgericht dem Klagebegehren stattgab, änderte das Berufungsgericht das Urteil im klagsabweisenden Sinn ab. Zwar habe die Arbeitnehmerin auch als fallweise Beschäftigte einen Urlaubsanspruch, doch sei die Bestimmung über den erhöhten Mindestlohn für fallweise Beschäftigte im anzuwendenden KV für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe als All-in-Vereinbarung anzusehen, die auch die Urlaubsersatzleistung beinhalte.

    Die Aussagen des OGH

    Fallweise Beschäftigten im Sinne des § 471b ASVG steht ein Urlaubsanspruch zu, der zugunsten des Arbeitnehmers auch stundenweise in Anspruch genommen werden kann.

    In der Rechtsprechung wird der (über Initiative des Arbeitnehmers gewährte) Verbrauch auch einzelner Stunden für zulässig erachtet.

    Die Einbeziehung der Urlaubsersatzleistung in eine All-in-Entgeltvereinbarung verstößt gegen das Ablöseverbot des § 7 UrlG und ist nichtig.

    Im Anlassfall ist aber nicht einmal klar, ob und wann die Parteien eine (konkludente) Pauschallohnvereinbarung überhaupt geschlossen haben.

    Pkt 8 lit g KV für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe („Der Mindestlohn für fallweise Beschäftigte im Sinne des §471b ASVG beträgt 120% des kollektivvertraglichen Mindestlohnes für die der Tätigkeit entsprechende Beschäftigungsgruppe.“) normiert keine All-in-Vereinbarung unter Einschluss der Urlaubsersatzleistung.

    Anmerkung für die Praxis

    Der OGH stellt mit diesem Urteil die bisherige Rechtsansicht, wonach bei fallweise Beschäftigten ausnahmsweise eine Pauschalabgeltung hinsichtlich der Abgeltung eines Urlaubsanspruches vorgenommen werden darf, auf den Kopf. Neben der arbeitsrechtlichen Schwierigkeit der Berechnung eines konkreten Urlaubsanspruches anlässlich jedes einzelnen Einsatzes stellt sich die Frage der Handhabung der sozialversicherungsrechtlichen „Verlängerungstage“ bei Ansetzen der Urlaubsersatzleistung.

    § 7 UrlG (ris.bka.gv.at)

    § 10 UrlG (ris.bka.gv.at)

    zum Urteil (ris.bka.gv.at)

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    Umrechnung, Urlaubsanspruch

    Urlaubsanspruch bei Wechsel von Teil- auf Vollzeit | Beitrag aus dem aktuellen taxlex

    27. Mai 2013
    keine Kommentare Veröffentlicht von Aktuelles Arbeitsrecht in Beendigung Dienstverhältnis, Laufendes Dienstverhältnis

    Urlaubsanspruch bei Wechsel von Teil- auf Vollzeit

    Vor relativ kurzer Zeit wurde ein wichtiges OGH-Urteil (OGH 24. 10. 2012, 8 ObA 35/12 y) verlautbart, wonach bei einem Wechsel von Teil- auf Vollzeit ein nicht verbrauchtes Urlaubsguthaben am Ende der Teilzeitarbeit für die Vollzeitphase entsprechend umzurechnen bzw aufzuwerten ist.

    FRIEDRICH SCHRENK

    A. Keine Umrechnung des Urlaubsausmaßes bei Wechsel von Voll- auf Teilzeit

    Nach aktueller EuGH-Rechtsprechung (EuGH 22. 4. 2010, C-486/08, Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols) darf der bereits erworbene Urlaubsanspruch nach der Änderung von Voll- auf Teilzeit grds nicht auf das aktuelle Arbeitszeitausmaß umgerechnet werden und muss das Urlaubsentgelt auf Basis der ursprünglichen Arbeitszeit ermittelt werden.

    B. Umrechnung des Urlaubsausmaßes bei Wechsel von Teil- auf Vollzeit

    Der OGH hatte gegenüber dem EuGH in seiner aktuellen Entscheidung den umgekehrten Fall zu klären, nämlich inwieweit ein vorhandener Urlaubsanspruch bei Wechsel von Teil- auf Vollzeit zu bewerten ist. Die diesbezüglichen Kernaussagen des OGH lauten: 1. Bei Wechsel von Teil- auf Vollzeit ist ein nicht verbrauchtes Urlaubsguthaben am Ende der Teilzeitarbeit für die Vollzeitphase entsprechend aufzuwerten, dh, wertneutral umzurechnen. 2. Die neue Tagesanzahl muss demselben Urlaubsausmaß in den Wochen entsprechen, die das Guthaben vor der Umstellung betragen hat.

    Praxisbeispiel:

    Wenn eine Dienstnehmerin die ersten Monate in ihrem Urlaubsjahr auf Basis einer 2-Tage-Woche beschäftigt wird, hat sie einen Urlaubsanspruch von 10 Arbeitstagen (2 Tage x 5 Wochen). Bei einer Umstellung von 2 auf 5 Arbeitstage wird das nicht verbrauchte Urlaubsguthaben von 10 auf 25 Tage aufgewertet (10/2 x 5). Würden in diesem Beispiel im Rahmen der 2-Tage-Woche bereits 2 Urlaubstage verbraucht worden sein, würde nur mehr ein Urlaubsguthaben von 8 Tagen wertneutral umgerechnet werden, dh es bestünde dann nur mehr ein restliches Urlaubsguthaben von 20 Tagen (8/2 x 5).

    SCHLUSSSTRICH

    Bei einem Wechsel von einer Voll- zu einer Teilzeitbeschäftigung darf ein bereits erworbenes Urlaubsguthaben nach Ansicht des EuGH grundsätzlich nicht umgerechnet werden. Nunmehr hatte der OGH den umgekehrten Fall, nämlich das Schicksal des noch offenen Urlaubsguthabens bei einem Wechsel von einer Teilzeit- zu einer Vollzeitbeschäftigung zu klären und sich diesbezüglich für eine – den Arbeitnehmer begünstigende – Aufwertung des Guthabens in Sinne einer wertneutralen Umrechnung entschieden.