Services

icon_xing_01

___

___

___

  • Tags

    Elektroauto, Sachbezug, Überstunden

    Arbeits- bzw. abgabenrechtliche Fragestellungen zur Privatnutzung von Elektroautos

    26. Mai 2017
    keine Kommentare Veröffentlicht von Aktuelles Arbeitsrecht in Laufendes Dienstverhältnis
    Mag. Wolfram Hitz

    Die Vereinbarung der Privatnutzung von Firmen Kfz ist bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen beliebt. idR ist bloß die Hürde der abgabenrechtlichen Bewertung dieser Privatnutzung zu nehmen. Im Zusammenhang mit der immer häufiger werdenden Nutzung von Elektroautos stellen sich neue rechtliche Fragen.

    Basierend auf § 15 (2) EStG (geldwerter Vorteil aus dem Dienstverhältnis) regelt die Sachbezugswerteverordnung, wie die Zurverfügungstellung steuerrechtlich zu bewerten ist. Nunmehr abgestuft nach Abgaswerten sind 2% (max. EUR 960 monatlich) bzw. 1,5% (max. EUR 720 monatlich) der Anschaffungskosten zur Bewertung anzusetzen.

    Wenn der CO2-Emissionswert null beträgt (was Elektroautos erfüllen), ist der Sachbezug steuerrechtlich ebenso mit Null anzusetzen (§ 4 Abs. 1 Z 3 Sachbezugswerteverordnung).

    Aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht sind alle gewährten Geld- und Sachbezüge als Entgelt zu werten, dessen Bemessung sich wiederum an den steuerrechtlichen Bewertungen zu orientieren hat (§§ 49 f ASVG). Aus diesem Grund sind bei der Privatnutzung von Elektroautos grundsätzlich auch aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht keine Abgaben zu leisten.

    Arbeitsrechtlich ist der Sachbezug als Entgelt zu werten. Dies bedeutet, dass einerseits der Entgeltbegriff bei der Berechnung diverser Ansprüche, wie bspw der Abfertigung alt (§ 23 AngG) heranzuziehen ist. Andererseits kann vertraglich vereinbart werden, dass gewisse (idR überkollektivvertragliche) Ansprüche durch die Gewährung eines Sachbezuges abgegolten werden, zB Mehr- und Überstunden.

    Wie etwa Rauch (Abgeltung der entgangenen privaten Nutzung eines Dienstwagens, PV-Info, 5/2017) zuletzt ausführte, ist nach stRspr der amtliche Sachbezugswert als Orientierungshilfe heranzuziehen. Im Fall von Elektroautos ist dies aber nunmehr durch die Bewertung mit „null“ als Orientierungshilfe ausgeschlossen.

    Entgegen der bisher üblichen Vorgehensweise kann somit die Privatnutzung eines Firmen-Kfz dann nicht mehr mit der Abgeltung von Mehrleistungen gekoppelt werden, wenn ein Elektroauto als Firmenauto gewährt wird.

    Insofern bleiben in dieser Konstellation nur die Varianten,

    1. Elektroauto mit Privatnutzung, aber ohne Gegenrechnung mit allfälligen Mehrleistungen,
    2. Elektroauto mit Privatnutzung, Gegenrechnung mit Überstunden, ohne dies in der Gehaltsabrechnung zu berücksichtigen mit massiven Risken bei einer GPLA-Prüfung (vermutlich rechtswidrig) oder
    3. Elektroauto mit Privatnutzung, Bewertung und Berücksichtigung in der Lohnverrechnung mit fiktivem SB und Gegenrechnung mit allfälligen Mehrleistungen.

    Tags

    Überstunden, Verfall, Zeitaufzeichnungen

    Überstunden müssen gesondert geltend gemacht werden – trotz Zeiterfassungssystem

    21. Mai 2014
    keine Kommentare Veröffentlicht von Aktuelles Arbeitsrecht in Allgemein, Laufendes Dienstverhältnis
    Florian Schrenk, BA

    Wie der OGH bereits in den 90er Jahren klar gestellt hat (OGH 23.6.1993, 9 ObA 149/93) müssen Überstunden gesondert geltend gemacht werden, auch wenn die Eingabe der Arbeitszeiten in das Zeiterfassungssystem des Dienstgebers erfolgt und hier Überstundenleistung erkennbar ist. „Es ist dazu eine – wenigstens aus den Umständen zu erschließende – Willenserklärung nochtwendig“, so der OGH im Urlteil aus dem Jahr 1993.

    Der Verfall von Überstunden – entsprechend etwaiger Fristen in diversen Kollektivverträgen – wird durch die Eingabe in das Zeiterfassungssystem des Arbeitgebers und sogar durch die Vorlage von Auswertungen aus diesem nicht verhindert! Selbst dann, wenn Überstunden auf diesen Auswertungen ersichtlich sind.

    In einem aktuellen höchstgerichtlichen Urteil (OGH 25.3.2014, 9 ObA 30/14y)  geht es um die Verfallsfristen des Kollektivvertrags für Speditionsangestellte. Der OGH stellte hier ebenfalls fest, dass es sich erst aus einer konkreten Geltendmachung ergibt, ob und welche Ansprüche begehrt werden.

    Aus beiden Urteilen ergibt sich nicht nur eine Verpflichtung zur gesonderten Geltendmachung von Überstunden, sondern auch um die konkrete Nennung der Anzahl der begehrten Überstunden. Sind in einem Betrieb besondere Formblätter aufgelegt, sind diese tunlichst zu verwenden.

    Tipp für die Praxis: Sind Arbeitszeitaufzeichnungen unvollständig oder fehlen sie zur Gänze und ist somit eine Feststellung der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit unmöglich, können diesbezügliche Ansprüche nicht verfallen.

    OGH 23.6.1993, 9 ObA 149/93 (ris.bka.gv.at)

    OGH 25.3.2014, 9 ObA 30/14y (ris.bka.gv.at)