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    Bauarbeiter, BUAG, BUAK, Überbrückungs-geld

    Neuerungen im BUAG zum Sachbereich Urlaub bzw. Neuerungen im Sachbereich BSchEG

    3. Dezember 2014
    keine Kommentare Veröffentlicht von Aktuelles Arbeitsrecht in Allgemein, Krankenstand, Laufendes Dienstverhältnis
    Marjana Gasic

    Urlaubsverbrauch nach § 7 BUAG

    Mit 1. Jänner 2015 tritt der § 7 Abs 2a BUAG in Kraft. Dieser besagt, dass der Dienstnehmer im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber den Zeitpunkt des Urlaubantrittes (unter Rücksichtnahme auf die Erfordernisse des Betriebes sowie der Erholungsmöglichkeit des Dienstnehmers), so zu bestimmen hat, dass der Urlaub innerhalb des Kalenderjahres in dem er entstanden ist, jedenfalls aber bis zum 31.03. des drittfolgenden Jahres verbraucht werden kann. Sobald diese Frist verstrichen ist verfällt der Urlaubsanspruch. Verlängerungsmöglichkeiten der Frist kann es bei Inanspruchnahme einer Karenz geben (Väterkarenzgesetz, Mutterschutzgesetz).
    Vor dieser Neuregelung lautete die Bestimmung so, dass der Urlaub innerhalb des Kalenderjahres, in dem er entstanden ist, jedenfalls aber innerhalb des darauffolgenden Kalenderjahres verbraucht werden konnte. Somit war auch die
    Verfallsfrist kürzer.

    Ab 01.01.2015 entfällt in besonderen Fällen (z.B. Urlaub über das Ende der Kündigungsfrist hinaus) die Verlängerung des arbeitsrechtlichen Endes bei Inanspruchnahme eines Urlaubes im unmittelbaren Zusammenhang mit der
    Beendigung des Dienstverhältnisses (§ 7 Abs 5 BUAG).

    Urlaubsersatzleistung nach § 9 BUAG

    Mit der Urlaubsersatzleistung werden noch nicht konsumierte, noch offene Urlaubsansprüche bei Beendigung des Dienstverhältnisses durch Entgelt abgegolten.
    Bis vor kurzem noch wurden offene Urlaubsansprüche bei der BUAK angesammelt und mussten nicht sofort bei Beendigung zur Auszahlung gebracht werden. Sobald ein Dienstnehmer während eines BUAG-pflichtigen Dienstverhältnisses Urlaub konsumiert hatte, wurden diese Tage von der BUAK in Abzug gebracht.
    Ab 01. November 2014 besteht für alle Dienstnehmer die Möglichkeit einer Urlaubsersatzleistung auch dann, wenn kein aufrechtes BUAG-pflichtiges Dienstverhältnis mehr besteht.
    Folgende Kriterien sind erforderlich für die Abgeltung von Urlaub durch die BUAK:
    1. Es muss ein offener Urlaubsanspruch vorhanden sein.
    2. Es darf kein aufrechtes BUAG-pflichtiges Dienstverhältnis bestehen.
    3. Für den Zeitraum der Urlaubsersatzleistung darf kein Arbeitslosengeld bezogen
    werden.

    Es bestehen zwei mögliche Arten der Auszahlung:
    1. „zwingende“ Urlaubsersatzleistung (seit 01.11.2014)
    In diesem Fall ist die BUAK dazu verpflichtet, offene Urlaubsansprüche, die innerhalb der nächsten 5 Monate nach Beendigung des Dienstverhältnisses verfallen würden, automatisch zur Auszahlung zu bringen. Bei dieser Variante der Auszahlung besteht keine Verpflichtung zur Antragstellung.
    2. „freiwillige“ Urlaubsersatzleistung (seit 01.07.2014)
    Bei der freiwilligen Variante der Urlaubsersatzleistung können noch offene Urlaubsansprüche, die noch nicht vom Verfall bedroht sind, durch Antragsstellung des Dienstnehmers zur Auszahlung gebracht werden. Achtung, der Antrag ist vor bzw. unverzüglich nach Beendigung des Dienstverhältnisses einzubringen.
    Wenn es zu einer zwingenden Urlaubsersatzleistung durch die BUAK kommt, besteht für den Dienstnehmer die Möglichkeit, diese um weitere offene Urlaubstage auch zu verlängern, soweit noch offene Urlaubstage vorhanden sind. Es liegt im Ermessen des Dienstnehmers, wie viele Urlaubstage hinzugerechnet werden. Auch in diesem Fall ist eine Antragstellung durch den Dienstnehmer von nötig.

    Die BUAK benötigt für die Auszahlung der Urlaubsersatzleistung folgende Unterlagen:

    1. Ausgefülltes Antragsformular (BUAK Homepage)
    2. Bankbestätigung über die Kontodaten
    3. Kopie eines gültigen Lichtbildausweises
    Die Auszahlung der Urlaubsersatzleistung erfolgt jeweils am 10. des Kalendermonats monatlich im Nachhinein. Zum Beispiel wird eine Urlaubsersatzleistung von 15.09.2014 bis 24.09.2014 am 10.10.2014 ausbezahlt.
    Der Dienstnehmer erhält eine Verrechnungsliste über die Ersatzleistung und die BUAK meldet diese Zeiten dem Hauptverband. Die Zeiten einer Urlaubsersatzleistung werden gemäß § 5 BUAG ab 01. November 2014 als Beschäftigungszeiten angerechnet.
    Sobald ein Dienstnehmer während der Urlaubsersatzleistung in ein BUAG-pflichtiges Dienstverhältnis eintritt, wird die Ersatzleistung durch die BUAK sofort unterbrochen.
    Dies überprüft die BUAK durch die monatlichen Meldungen der BUAK-Betriebe.
    Überschneiden sich die Zeiten eines Arbeitslosengeldbezuges und die Zeiten einer Urlaubsersatzleistung/Abfindung kommt es zur Rückzahlung des Arbeitslosengeldes.
    Während der Urlaubsersatzleistung übernimmt die BUAK die Zuschläge, die zu entrichten sind.

    ACHTUNG!
    Übergangsregelung per 01.07.2014, veröffentlicht auf der BUAK-Homepage

    ArbeitnehmerInnen, deren Arbeitsverhältnis zwischen 1. Juli 2014 und 31. Oktober 2014 endet und die offene Urlaubsansprüche haben, die mit Ende 2014 vom Verfall bedroht sind, können einen Antrag auf Urlaubsersatzleistung stellen, ohne die sonst notwendige, unverzügliche Antragstellung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses berücksichtigen zu müssen. Es muss in diesem Zeitraum eine Lücke zwischen BUAGpflichtigen Arbeitsverhältnissen bestehen. Die Dauer des Bezuges der Urlaubsersatzleistung darf die Dauer dieser Lücke nicht überschreiten. Der Antrag muss spätestens bis 5.November 2014 bei der BUAK eingelangt sein. Die Ansprüche werden in diesen Fällen am 10. November ausgezahlt, der SV-Zeitraum beginnt mit 01.11.2014.

    Ab 01.11.2014 ist die „freiwillige Urlaubsersatzleistung“ unverzüglich nach Beendigung zu beantragen.
    Bereits 2014 ist die Verpflichtung zur unverzüglichen Meldung von Austritten von Dienstnehmern in Kraft getreten. Diese unverzügliche Meldung wird auch für die Errechnung der Urlaubsersatzleistung benötigt. Zusätzlich wird von der BUAK die Eingabe der Betriebsstätte des letzten Arbeitstages abverlangt, damit die BUAK die Kommunalsteuer an die richtige Gemeinde übermitteln kann. Als Betriebsstätte kann auch die jeweilige Baustelle angegeben werden, wenn diese länger als sechs Monate andauert.

    Abfindung nach § 10 BUAG

    Sobald ein Dienstnehmer seit mindestens 6 Monaten in keinem BUAG Arbeitsverhältnis mehr steht oder eine Pension nach dem ASVG zuerkannt bekommt, so hat er Anspruch auf eine Abfindung im Ausmaß der bereits erworbenen
    Anwartschaften an Urlaubstagen.
    Es besteht ab 01. Jänner 2015 auch die Möglichkeit, nur für bestimmte Teile der Anwartschaften eine Abfindung zu beantragen.
    Die Verfallsbestimmungen für Urlaubsentgelt sowie Abfindung werden mit 01. Jänner
    2015 neu festgelegt. Der Anspruch auf Urlaubsentgelt oder Abfindung verfällt mit
    dem zu Grunde liegenden Urlaubsanspruch gemäß § 7 Abs 6 BUAG.

    Neuerungen zur Winterfeiertagsvergütung nach § 13j

    Die BUAK ist nach § 13j Abs. (2) BUAG dazu verpflichtet, den ersatzweisen Anspruch
    auf Winterfeiertagsvergütung auf Grund der Meldungen nach § 22 BUAG festzustellen und bis 15. März an den Arbeitnehmer auszuzahlen. Diese Vergütung
    verfällt binnen drei Jahren nach dem Auszahlungstermin.

    Neuerungen im BUAG zum Sachbereich Überbrückungsgeld

    Ab 01.01.2015 besteht für Bauarbeiter die Möglichkeit, vor dem Antritt zur Alterspension noch für mindestens 12 Monate das Überbrückungsgeld zu beantragen. Während des Bezuges von Überbrückungsgeld dürfen Bauarbeiter bis zur Geringfügigkeitsgrenze dazu verdienen. Sobald aber eine Beschäftigung in einem BUAG-Betrieb erfolgt oder während des Bezuges von Urlaubsersatzleistungen sowie Urlaubsabfindungen ruht das Überbrückungsgeld. Das Ruhen des Anspruches verlängert nicht die Gesamtanspruchsdauer. Durch den Tod des Dienstnehmers erlischt der Anspruch mit dem Todestag.

    Überbrückungsgeld kann beantragt werden, wenn:
    • das Mindestalter von 58 Jahren erreicht wird,
    • mindestens 520 Beschäftigungswochen in BUAG-pflichtigen Betrieben erreicht wurden und das 40. Lebensjahr vollendet wurde,
    • in den letzten zwei Jahren mindestens 30 BUAG-Beschäftigungswochen gesammelt wurden und
    • im Anschluss an das Überbrückungsgeld ein Anspruch auf Alterspension besteht.

    Überbrückungsgeld kann nur einmalig in Anspruch genommen werden und dies maximal für 12 Monate. Abweichungen kann es nur durch Verordnungen durch das Sozialministerium geben. Beim Bezug von Überbrückungsgeld gibt es keine Sonderzahlungen. Während des Bezuges von Überbrückungsgeld ist der Dienstnehmer pflichtversichert (in Kraft seit 01.07.2014) nach § 10 Abs 5b ASVG. Die Pflichtversicherung entfällt mit dem Wegfall des Überbrückungsgeldes.
    Die monatliche Höhe des Überbrückungsgeldes beträgt das 169,50-fache des kollektivvertraglichen Stundenlohnes. Mit 01.07.2014 wurde entschieden, dass auch kollektivvertragliche Lohnerhöhungen während des Bezuges zu berücksichtigen sind. Der § 13l BUAG wurde um einen weiteren Punkt mit Stichtag 01.07.2014 erweitert. Bis zu diesem Stichtag gab es keine Regelung zur Höhe des Überbrückungsgeldes bei teilzeitbeschäftigten Dienstnehmern. Nun wurde der Abs. 2a eingeführt. Dieser besagt, dass teilzeitbeschäftigten Dienstnehmern nur der aliquote Anspruch zusteht.
    Dabei gibt es wesentliche Punkte die zu berücksichtigen sind:
    1. Relevant für die Berechnung sind Zeiten ab der Vollendung des 40. Lebensjahres. Das Überbrückungsgeld wird zuerst für die Vollzeitbeschäftigung berechnet und danach auf die Teilzeitbeschäftigung aliquotiert.

    2. Wenn ein Dienstnehmer immer wieder teilzeitbeschäftigt ist, dies aber zu unterschiedlichen Teilzeitstundenanzahlen, so muss ein Durchschnitt dieser Stunden gebildet werden. Dieser Durchschnitt wird dann bei der Berechnung berücksichtigt.
    3. Sollten aber mehr als 520 Beschäftigungswochen vorliegen, so werden vorrangig die höheren wöchentlichen Arbeitszeiten für die Berechnung herangezogen.

    Der Geltungsbereich des Überbrückungsgeldes wurde auf Dienstnehmer, die ihren gewöhnlichen Arbeitsort in Österreich haben und der österreichischen Sozialversicherungspflicht unterliegen aber im Rahmen des Dienstverhältnisses außerhalb von Österreich beschäftigt werden, ausgedehnt.
    Der Antrag auf Überbrückungsgeld ist vom Arbeitnehmer selbst einzubringen. Dieser muss zwei Monate vor Bezugsbeginn gestellt werden. Die BUAK prüft, ob nun alle Voraussetzungen auf den Dienstnehmer zutreffen, dementsprechend wird entweder dem Antrag stattgegeben oder er wird zurückgewiesen.
    Nach § 13l. Abs. 5 BUAG hat der Arbeitnehmer bei Antragsstellung nachzuweisen, dass er innerhalb der letzten zwei Jahre vor Antragsstellung eine Maßnahme der gesundheitlichen Rehabilitation beendet hat. Welche Rehabilitationsmaßnahmen geeignet sind, wird durch eine Verordnung noch festgelegt werden. Diese Regelung tritt ab 01.01.2017 in Kraft.
    Im Gegensatz zum Arbeitslosengeld gibt es folgende „Vorteile“ während des Bezuges von Überbrückungsgeld:
    • Der Dienstnehmer ist nicht dazu verpflichtet, sich im Inland aufzuhalten.
    • Das Überbrückungsgeld ist höher als das Arbeitslosengeld.
    • Überbrückungsgeld erhöht die Beitragsgrundlage für die spätere Berechnung der Pensionszahlung
    Derzeit wird dem Arbeitgeber bei der Zuschlagsverrechnung das 0,8-fache des kollektivvertraglichen Stundenlohnes vorgeschrieben. Dieser Betrag soll sich ab 01.01.2015 auf das 1,5-fache des kollektivvertraglichen Lohnes erhöhen.
    Die Dienstnehmer erhalten vierteljährlich eine Arbeitnehmerinformation. Ab Anfang 2015 wird diese Arbeitnehmerinformation um die jeweiligen Beschäftigungswochen für Überbrückungsgeld erweitert.

    Neuerungen zur Abfertigung nach § 13a Abs. 1a BUAG

    Dem Arbeitnehmer gebührt die Abfertigung bei Erfüllung der Voraussetzungen gemäß §§ 13b und 13c BUAG auch bei Inanspruchnahme einer Alterspension im Anschluss an den Bezug von Überbrückungsgeld.

    Überbrückungsgeldabgeltung bei Nichtinanspruchnahme von Überbrückungsgeld nach § 13m BUAG

    Falls ein Dienstnehmer Anspruch auf Überbrückungsgeld grundsätzlich erwirbt, dieses aber nie einfordert, besteht die Möglichkeit, bei Antritt der Alterspension eine Überbrückungsabgeltung zu erhalten. Die einmalige Abgeltung in der Höhe von 35 % des sonst zustehenden Überbrückungsgeldes erhält der Arbeitnehmer. Für den Arbeitgeber ergibt sich eine Abgeltung in der Höhe von 20% des sonst dem Arbeitnehmer zustehenden Überbrückungsgeldes. Wenn der Arbeitgeber in den
    letzten 5 Jahren wiederholt wegen Verstoßes gegen die sozialversicherungsrechtlichen Meldepflichten gemäß §33 ASVG bestraft wurde, verliert er diesen Abgeltungsanspruch. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat der BUAK auf Anfrage mitzuteilen, ob gegen den Arbeitgeber solche Verwaltungsstrafen verhängt worden sind.
    Der Antrag auf Gewährung von Überbrückungsabgeltung kann sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer binnen sechs Monaten nach Antritt der Alterspension des Arbeitnehmers gestellt werden.

    Neuerungen zur Zuschlagsentrichtigung § 21a Abs. 3 BUAG

    Der Berechnung der für den einzelnen Arbeitnehmer zu leistenden Zuschläge ist, soweit es den Zuschlag für den Sachbereich der Urlaubsregelung betrifft, ab 1. Jänner 2015 der um 20%, erhöhte kollektivvertragliche Stundenlohn zu Grunde zu legen, der sich für den einzelnen Arbeitnehmer auf Grund der gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit für die Arbeitsstunde ergibt (im Jahr 2014 KV-Lohn + 22%).

    Neuerungen zu den Portalanwendungen

    Ab dem Zuschlagszeitraum 10/2014 steht nur noch mehr die neue Applikation der Meldungseingabe zur Verfügung. Die alte Meldelisteneingabe wurde bereits abgeschaltet. Es gibt im Portal eigene Anleitungen und Demoversionen, um den Umstieg zu erleichtern.

    Neuerungen im Sachbereich Bauarbeiter- Schlechtwetterentschädigungsgesetz (BSchEG), die mit 01. November 2014 in Kraft treten

    In der Zeit vom 01. November bis zum 30. April (Winterperiode) besteht ein Anspruch für Bauarbeiter auf Schlechtwetterentschädigung für höchstens 200 Stunden. In der Sommerperiode (01.Mai-31.Oktober) steht den Bauarbeitern ein Kontingent an 120 Stunden für Schlechtwetter zur Verfügung. Noch nicht verbrauchte Schlechtwetterstunden der Sommerperiode können für die Winterperiode verbraucht werden.
    Im § 4 BSchEG entfallen die bisherigen Absätze 4 bis 7. Diese regelten eine Kontingenterhöhung sowie Vorgehensweise in besonderen Fällen wie Naturkatastrophen, und außerordentliche Winterperioden mit extremen Witterungsverhältnissen.
    Werden Schlechtwetterstunden über das Höchstausmaß hinaus gewährt, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung durch die BUAK.
    Der Antrag auf Rückerstattung der in einem Abrechnungszeitraum ausbezahlten Beträge ist vom Arbeitgeber bei der BUAK innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes einzubringen.