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    Probe-dienstverhältnis, Schnuppertage, VwGH

    Ende der Schnuppertage? Weiteres Urteil des VwGH

    24. Oktober 2013
    keine Kommentare Veröffentlicht von Aktuelles Arbeitsrecht in Allgemein, Beginn Dienstverhältnis
    Florian Schrenk, BA

    VwGH Urteil aus dem Februar 2013

    Im April haben wir ein VwGH Urteil behandelt (Link), in dem es um einen vom AMS vermittelten „Schnupperlehrling“ ging, der mit einem Dienstnehmer der beschwerdeführenden Gesellschaft auf eine mehrstündige Tour ging. Die GKK setzte mittels Bescheid einen Beitragszuschlag idHv EUR 1.300,- fest, da es sich nach Ansicht der GKK um kein „Schnuppern“ oder Vorstellungsgespräch handelte, sondern um einen Probetag, der sehr wohl der Pflichtversicherung unterliegt. Der VwGH bestätigte die Rechtsansicht der GKK, da die mehrstündige Begleitung eines Dienstnehmers den Rahmen des reinen Kennenlernens des Unternehmens allein aufgrund der Tatsache der Dauer des vermeintlichen „Schnupperns“ sprengt. Weiters verwies der VwGH darauf, dass in seiner Rechtsprechung bereits klargestellt wurde, dass der Annahme eines versicherungspflichtigen Probeverhältnisses nicht entgegensteht, wenn die (Weiter-)Beschäftigung vom Ergebnis der Erprobung (des Schnuppertages) abhängig gemacht wird.

    Ähnlich gelagerter Fall – Urteil aus dem März 2013

    Ähnlich gelagert ist ein weiterer Fall, dem sich der VwGH angenommen hat:

    Der vermeintliche „Schnupperlehrling“ wurde zwecks Feststellung, ob eine (Weiter-)Beschäftigung in Betracht kommt, auf Probe im Schankbereich eingeführt. Diese Erprobung erstreckte sich über einen Zeitraum von 8 Stunden, was auch hier den Rahmen des Kennenlernens im Zuge eines Vorstellungsgesprächs bei Weitem sprengt.

    Von einem – in der Beschwerde vorgebrachten – Volontariat kann ebenfalls trotz vereinbarter Unentgeltlichkeit nicht ausgegangen werden.

    Der VwGH führt weiter aus:

    Der Annahme eines (versicherungspflichtigen) Probearbeitsverhältnisses steht es nicht entgegen, wenn die (Weiter-)Beschäftigung vom Ergebnis dieser Erprobung abhängig gemacht wird, zumal im Probearbeitsverhältnis ohnehin die Möglichkeit zu dessen jederzeitiger Auflösung ohne Begründung besteht. Für die danach erforderliche Abgrenzung eines bloßen Vorstellungsgesprächs von der Aufnahme der (auch versicherten) Betriebsarbeit kann es vor dem Hintergrund des Schutzzwecks arbeitsrechtlicher Normen nicht dem Arbeitgeber überlassen werden, eine Beschäftigung, die typischerweise Teil eines Probearbeitsverhältnisses ist, nach Belieben in das Vorstellungsgespräch zu integrieren und so Arbeit suchende Personen zu Arbeitsleistungen ohne Entgeltanspruch zu verhalten.

    Der von der GKK vorgeschriebene Beitragszuschlag idHv EUR 2.800,- wurde bestätigt.

     

    VwGH 14.3.2013, 2010/08/0229 (ris.bka.gv.at)

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    Probetage, Schnuppertage, VwGH

    Ende der Schnuppertage? Klärendes Urteil des VwGH, 14.2.2013, 2012/08/0023

    30. April 2013
    keine Kommentare Veröffentlicht von Aktuelles Arbeitsrecht in Beginn Dienstverhältnis

    In einem Urteil vom 14.2.2013 hat der Verwaltungsgerichtshof klargestellt, dass Probe- oder Schnuppertage in vielen Fällen zu einer Meldepflicht gemäß § 33 ASVG führen. Bei dem konkreten Fall fuhr eine vom AMS vermittelte Person mit einem Dienstnehmer der beschwerdeführenden Gesellschaft mit, um sich die „Tour anzuschauen“ und zu entscheiden, ob er für eine derartige Tätigkeit überhaupt geeignet sei. Es bestand zu diesem Zeitpunkt keine Pflicht zur Mitarbeit, auch eine Anstellung war noch nicht geplant.

    Da die vom AMS vermittelte Person einen Dienstnehmer den Großteil seines Arbeitstages begleitete, somit auch indirekt dem Dienstplan unterworfen war, verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse mittels Bescheid vom 24.2.2011 die beschwerdeführende Gesellschaft zur Entrichtung eines Beitragszuschlages idHv EUR 1.300,-.

    In seinem Urteil bestätigte der VwGH die Forderung der Gebietskrankenkasse und verwies darauf, dass in seiner Rechtsprechung bereits klargestellt wurde, dass der Annahme eines versicherungspflichtigen Probeverhältnisses nicht entgegensteht, wenn die (Weiter-)Beschäftigung vom Ergebnis der Erprobung (des Schnuppertages) abhängig gemacht wird.

    Empfohlene Handhabe für Unternehmen

    Für Unternehmer bedeutet dies eine Einschränkung ihrer bisherigen Handhabe.
    Folgende Voraussetzungen müssen unserer Ansicht nach gegeben sein, dass Schnuppertage ohne Pflichtversicherung abgehalten werden können:

    • keine Eingliederung in den Betrieb, keine Dienstplanunterworfenheit
    • keine Arbeitsleistungspflicht
    • keine Entgeltanspruch
    • Schnuppertage/Probetage dürfen nicht zur Erprobung eines potentiellen Dienstnehmers verwendet werden, Schnuppertage dürfen also keine Voraussetzung für die Einstellung sein
    • Schnuppertage/Probetage sind eher wie ein Volontariat ohne Bezahlung handzuhaben, dh wenn keine Unfallversicherung über die Schule vorhanden ist -> Meldung bei der zuständigen Landesstelle AUVA (Allgemeine Unfallversicherungsanstalt)
    • der zeitliche Rahmen sollte sich auf wenige Stunden an wenigen Tagen  (zB 1 Schnuppertag je 3 Stunden, 3 Schnuppertage je 1 Stunde) beschränken.

     

    § 33 ASVG

    VwGH 14.2.2013, 2012/08/0023