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    Betrieb, Neuregelung, Pflegekarenz, Pflegeteilzeit, Rechtsanspruch

    Rechtsanspruch auf Pflegekarenz bzw. Pflegeteilzeit ab 1.1.2020 – Betriebsgröße entscheidend

    26. September 2019
    keine Kommentare Veröffentlicht von Aktuelles Arbeitsrecht in Allgemein, Laufendes Dienstverhältnis
    Mag. Wolfram Hitz

    Am 25.9.2019 hat der Nationalrat eine Änderung des AVRAG beschlossen, welche in bestimmten Betrieben einen Rechtsanspruch für Arbeitnehmer auf Pflegekarenz bzw. -teilzeit bedeutet. Die Gesetzwerdung bzw. Veröffentlichung im BGBl bleibt abzuwarten, hier die Eckpunkte:

    Die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer Pflegekarenz oder -teilzeit gemäß § 14c und d AVRAG müssen erfüllt sein:

    • Dauer des Arbeitsverhältnisses mindestens 3 Monate.
    • Der zu pflegende Angehörige bezieht mindestens Pflegegeld der Stufe 3 oder ist an Demenz erkrankt oder minderjährig.

    Während bis dato eine Pflegekarenz bzw. eine Herabsetzung der Arbeitszeit auf mindestens 10 Wochenstunden für den Zeitraum von 1-3 Monaten vereinbart werden kann, besteht ab 1.1.2020 ein Rechtsanspruch auf den einseitigen Antritt für einen Zeitraum von bis zu zwei Wochen. Die Voraussetzungen:

    • Zum Zeitpunkt des Antritts der Pflegekarenz bzw. -teilzeit müssen im Betrieb gemäß § 34 ArbVG mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt
    • Der Arbeitnehmer hat den Antritt der Karenz bzw. Teilzeit vorab mitzuteilen, sobald der Zeitpunkt des Beginns bekannt ist.
    • Auf Verlangen des Arbeitgebers ist binnen einer Woche die Pflegebedürftigkeit des Angehörigen zu bescheinigen und ist das Angehörigenverhältnis glaubhaft zu machen.

    Während der ersten beiden Wochen kann eine Pflegekarenz bzw. -teilzeit im Ausmaß von (in Summe) drei Monaten vereinbart werden. Scheitert eine derartige Vereinbarung hat der betroffene Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf einseitige Verlängerung von bis zu zwei weiteren Wochen.

    Wie bisher gelten folgende Bestimmungen während der Pflegekarenz bzw. -teilzeit:

    • Der Entgeltanspruch des Arbeitnehmers ruht generell (Karenz) bzw. im Ausmaß der reduzierten Arbeitszeit (Teilzeit).
    • Es besteht kein Sonderzahlungsanspruch während der Karenz bzw. wird dieser im Ausmaß der Teilzeit zu reduzieren sein (Grundsatz: Sonderzahlung folgt dem Schicksal der Entgeltfortzahlung, Achtung bzgl. KV-Sonderbestimmungen).
    • Es wird kein neuer Urlaubsanspruch während der Karenz erworben.

    Achtung: Die Neuregelung schafft eine eigenständige Grenze bzgl. der Arbeitnehmerzahl. Während gemäß § 40 Abs 1 ArbVG ein betriebsratsfähiger Betrieb ab „mindestens fünf stimmberechtigten“ Arbeitnehmern“ vorliegt, setzen die Regelungen in § 14c bzw. d AVRAG einen Betrieb „mit mehr als fünf Arbeitnehmer/innen“ voraus.

    Es besteht somit in einem betriebsratsfähigen Betrieb mit genau 5 Arbeitnehmern kein Rechtsanspruch auf Pflegekarenz.

    Zu beachten: Entgegen anderslautender Medienmitteilungen besteht für Arbeitnehmer in Betrieben mit bis zu 5 Arbeitnehmern kein Rechtsanspruch.

    https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK0950/index.shtml

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    ARÄG, Pflegekarenz, Pflegeteilzeit

    Pflegekarenz und Pflegeteilzeit

    4. September 2013
    keine Kommentare Veröffentlicht von Aktuelles Arbeitsrecht in Laufendes Dienstverhältnis

    Pflegekarenz und Pflegeteilzeit (BGBl I 2013/138)

    Bisher konnten Arbeitnehmer/innen zur Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger eine Pflegefreistellung oder die Dienstverhinderung aus wichtigen, die Person des/der Arbeitnehmers/Arbeitnehmerin betreffenden Gründen bei Weiterbezug des Arbeitsentgeltes in Anspruch nehmen.

    Im Rahmen des ARÄG 2013 wird arbeitsrechtlich die Möglichkeit der Vereinbarung einer Pflegekarenz bzw. Pflegeteilzeit ab 01.01.2014 normiert. Eine solche kann schriftlich vereinbart werden, wenn das Arbeitsverhältnis seit mindestens 3 Monaten ununterbrochen besteht.(Sonderregelungen für Saisonbetriebe)

    Im Detail

    Der Kreis der Angehörigen umfasst in Anlehnung an § 14a Satz 1 und 2 den/die Ehegatten/Ehegattin und deren Kinder, die Eltern, Großeltern, Adoptiv- und Pflegeeltern, Kinder, Enkelkinder, Stiefkinder, Adoptiv- und Pflegekinder, den/die Lebensgefährten/Lebensgefährtin und dessen/deren Kinder, den/die eingetragene/n Partner/in und dessen/deren Kinder sowie Geschwister, Schwiegereltern und Schwiegerkinder. Eine weitere Voraussetzung ist die Pflegebedürftigkeit der/des Angehörigen zumindest in Höhe der Pflegegeldstufe 3 (bei Minderjährigen und demenziell erkrankten Personen die Pflegegeldstufe 1).

    Die Pflegekarenz und die Pflegeteilzeit können für eine Dauer von 1 bis 3 Monaten vereinbart werden, wobei bei der Pflegeteilzeit eine Reduktion der Arbeitszeit auf bis zu 10 Stunden/Woche möglich ist.

    Grundsätzlich kann dieselbe Arbeitnehmerin/derselbe Arbeitnehmer eine Pflegekarenz/Pflegeteilzeit für dieselbe zu betreuende Angehörige/denselben zu betreuenden Angehörigen nur einmal in Anspruch nehmen. Bei einer wesentlichen Erhöhung des Pflegebedarfs um zumindest eine Pflegegeldstufe mittels Bescheid ist jedoch eine neuerliche Vereinbarung um maximal 3 Monate möglich.

    Die Vereinbarung der Pflegekarenz in mehreren Teilen (zeitliche Unterbrechung der Pflegekarenz) ist nicht zulässig. Nach Antritt der Pflegekarenz ist die weitere Vereinbarung einer Pflegeteilzeit unzulässig.

    Ebenso ist eine Umwandlung der Pflegekarenz in eine Pflegeteilzeit nicht zulässig. Hingegen besteht im Fall einer wesentlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes der zu pflegenden/betreuenden Person bei einer neuerlichen Vereinbarung ein Wahlrecht zwischen Pflegekarenz und Pflegeteilzeit.

    Für eine zu pflegende/betreuende Person können auch mehrere Arbeitnehmer/innen jeweils eine Pflegkarenz vereinbaren. So können z.B. zwei Geschwister für denselben Elternteil für unterschiedliche Zeiträume jeweils eine Pflegekarenz in der Dauer von drei Monaten, also insgesamt für sechs Monate, vereinbaren und die im Bundespflegegeldgesetz festgelegte Höchstdauer des Bezugs von Pflegekarenzgeld ausschöpfen.

    § 14c Abs. 3 regelt das Rückkehrrecht des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin zur ursprünglichen Normalarbeitszeit im Falle der gesetzlich näher determinierten Gründe (z.B. Aufnahme in stationäre Pflege, Tod oder nicht nur vorübergehende Pflegeübernahme durch andere Person).

    Durch den Verweis in § 14c Abs. 5 bleiben die Zeiten der Pflegekarenz bei Rechtsansprüchen, die sich nach der Dauer der Dienstzeit richten, außer Betracht. Auch kommt es zu einer Aliquotierung sonstiger Bezüge (insbesondere Sonderzahlungen) und des nicht verbrauchten Urlaubs. Weiters wird sichergestellt, dass die Pflegekarenz nicht für Zeiten eines Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz (MSchG), einer Karenz nach dem MSchG oder Väter-Karenzgesetz oder anderen gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften, weiters für Zeiten eines Präsenzdienstes gem. § 19 des Wehrgesetzes 2001 oder eines Zivildienstes gem. § 6a des Zivildienstgesetzes vereinbart werden kann.

    Für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Pflegekarenz bzw. Pflegeteilzeit soll sich die Pflegekarenz bzw. Pflegeteilzeit nicht mindernd auf die Berechnung der Ansprüche für die Abfertigung alt, die Abfertigung nach dem BUAG sowie für die Urlaubsersatzleistung auswirken.

    Auch im BMSVG wird normiert, dass der Arbeitnehmer auch für die Zeiten der Pflegekarenz einen Abfertigungsanspruch erwirbt (§ 7 Abs. 6 BMSVG; fiktive Bemessungsgrundlage ist wie bei der Familienhospizkarenz das Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 436,– pro Monat).

    Die Bestimmungen zur Pflegeteilzeit orientieren sich im Wesentlichen an der Pflegkarenz, beinhalten jedoch gewisse Abweichungen:

    Gemäß der Bestimmung des § 14d Abs. 1 AVRAG darf die herabgesetzte wöchentliche Normalarbeitszeit nicht unter zehn Stunden liegen. Abgesehen davon gibt es keine Beschränkungen bei der Möglichkeit, die Arbeitszeit zu reduzieren. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass Vereinbarungen, die Änderungen im Ausmaß der Pflegeteilzeit vorsehen, unzulässig sind. Somit ist weder die Vereinbarung eines zeitlichen Stufenplans für die Ausübung der Pflegeteilzeit (z.B. Herabsetzung der Arbeitszeit um 20 Stunden für den ersten Monat und Herabsetzung um 10 Stunden für den zweiten Monat in der ursprünglichen Vereinbarung), noch eine nachträgliche Änderung des Ausmaßes der ursprünglich vereinbarten Pflegeteilzeit zulässig.

    Nach § 14d Abs. 2 hat die Vereinbarung der Pflegeteilzeit neben Beginn und Dauer auch Ausmaß und Lage der Teilzeitbeschäftigung zu enthalten.

    § 14d Abs. 4 legt fest, dass dem/der Arbeitnehmer/in sonstige Bezüge (insbesondere Sonderzahlungen) in dem der Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigung entsprechenden Ausmaß im Kalenderjahr gebühren. Einer eigenen Regelung betreffend den Urlaubsanspruch bedarf es nicht, weil sich das bei einer Teilzeitbeschäftigung zustehende Urlaubsausmaß schon nach den allgemeinen urlaubsrechtlichen Bestimmungen ergibt.

    Der Motivkündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 und die Regelung des § 15 Abs. 2 betreffend die Kündigungsentschädigung gelten auch für die Pflegekarenz und die Pflegeteilzeit. Eine Kündigung, die wegen einer beabsichtigten oder tatsächlich in Anspruch genommenen Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit erfolgt, kann vom/von der Arbeitnehmer/in bei Gericht angefochten werden. Verzichtet der/die Arbeitnehmer/in auf die Anfechtung, steht ihm/ihr bis zum Ende der Kündigungsfrist eine Kündigungsentschädigung unter Zugrundelegung des Entgelts der ursprünglichen Normalarbeitszeit zu.

    Die Regelungen zur Pflegekarenz und Pflegeteilzeit und der damit in Zusammenhang stehende Motivkündigungsschutz finden auch für Hausgehilfen und Hausangestellte sowie Landarbeiter (LAG 1984) Anwendung.

    Mag. iur Friedrich Schrenk