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    3G, 3G am Arbeitsplatz, Arbeitgeber, Kontrolle, Strafen, Verordnung

    3G am Arbeitsplatz – ein Überblick

    2. November 2021
    keine Kommentare Veröffentlicht von Aktuelles Arbeitsrecht in Allgemein

    Die 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung – 3. COVID-19-MV trat mit 1. November 2021 in Kraft und tritt mit Ablauf des 30. November 2021 außer Kraft, wobei eine Verlängerung sehr wahrscheinlich ist.

    Bis 14. November 2021 gilt eine Übergangsfrist. Mangels Möglichkeit zur Erbringung eines 3-G-Nachweises muss eine FFP2-Maske getragen werden. Die Übergangsfrist gilt jedoch nicht für Personen in der mobile Pflege, in Alten- und Pflegeheimen, stationären Wohneinrichtungen, etc

    Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber dürfen Arbeitsorte, an denen physische Kontakte zu anderen Personen (Arbeitgeber, Kollegen, Kunden, sonstige Dritte,…) nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten, wenn sie über einen 3G-Nachweis verfügen.

    Nicht als Kontakte im Sinne der Bestimmung gelten höchstens zwei physische Kontakte pro Tag, die im Freien stattfinden und jeweils nicht länger als 15 Minuten dauern (zB Förster).

    Ausgenommen sind Personen, die im Homeoffice arbeiten.

    Achtung bzgl Berufskraftfahrer: Obwohl diese oftmals als Beispiele für die Ausnahme genannt werden sind diese in der Regel von 3G erfasst. Ausgenommen wären nur Lenker, die tatsächlich nicht mehr als die oben genannten zwei physischen Kontakte pro Tag haben!

    Grundsätzlich ist der Arbeitgeber zur Kontrolle der Einhaltung der Maßnahme verpflichtet.

    Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Arbeitgeber eine “Einlasskontrolle” durchführen muss, sondern er die Einhaltung der Maßnahme den jeweiligen betrieblichen Umständen entsprechend wirksam gewährleistet, etwa durch stichprobenartige Kontrollen, Aushänge bzw mündliche oder schriftliche Belehrungen.

    Es drohen bei Verstößen hohe Strafen auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite.

    Tags

    Alkohol, Alkomat, Betriebs-vereinbarung, Kontrolle, OGH

    Alkoholkontrollen mittels Alkomat zulässig?

    16. Juni 2015
    keine Kommentare Veröffentlicht von Aktuelles Arbeitsrecht in Allgemein, Laufendes Dienstverhältnis
    Florian Schrenk, BA

    Der Oberste Gerichtshof hatte zu entscheiden, ob unangekündigte Alkoholkontrollen mittels Alkomat in einem Betrieb mit Betriebsrat zulässig sind, obwohl es kein Verdachtsmoment gab und der Betriebsrat sich gegen diese Maßnahme ausgesprochen hatte. Eine Betriebsvereinbarung gemäß § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG hinsichtlich der Durchführung von Alkoholkontrollen im Betrieb der Beklagten gab es zum damaligen Zeitpunkt nicht. (OGH 20.3.2015, 9 ObA 23/15w)

    Um das im Unternehmen geltende generelle Alkoholverbot (0,0 Promille) zu kontrollieren, führte ein Eisenbahnunternehmen unangekündigte Alkoholkontrollen mittels Alkomat bei einer Reihe von Dienstnehmern durch. Bei keinem der kontrollierten Mitarbeiter wurden Spuren von Alkohol gefunden.

    Der Betriebsrat beantragte die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, diese Maßnahme zu untersagen. Als Begründung führte der Betriebsrat an, dass es sich bei der Maßnahme der Beklagten um einen die Menschenwürde verletzenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte handle.

    Die Beklagte stützte sich auf das für Betriebsbedienstete gesetzliche und das generell für das Unternehmen ausgesprochene Alkoholverbot. Etwaige Alkoholisierungen können nur mit unangekündigten Alkoholkontrollen entdeckt werden.

    Das Erst- und Rekursgericht folgten dem Standpunkt der Beklagten und wiesen den Antrag des Betriebsrates ab.

    Der OGH (OGH 20.3.2015, 9 ObA 23/15w) folgte der Rechtsansicht der ersten beiden Instanzen nicht.

    Die Einführung der Kontrollmaßnahmen und technischen Systeme zur Kontrolle der Arbeitnehmer, welche die Menschenwürde berühren (beispielsweise auch Zeiterfassung mit Fingerabdruck), bedarf der Zustimmung des Betriebsrates (§ 96 Abs 1 Z 3 ArbVG). Die Kontrolle des Verbotes an sich ist ein legitimes Kontrollziel, die Wahl der Kontrollmethode ist jedoch gesondert zu beurteilen.

    Nach Auffassung des OGH greifen Alkoholkontrollen, die über Beobachtungen (Wahrnehmung von Geruch, Gang, Sprache,…) hinausgehen, und den Grad der Alkoholisierung verlässlich messen, zwangsläufig in die Integrität der biophysischen Beschaffenheit der Person und damit in die körperliche Integrität, wodurch diese Art der Alkoholkontrolle unzulässig ist.

    Auch eine Interessensabwägung stützte den Standpunkt der Beklagten nicht, da die Kontrolle nicht auf beim Fahrbetrieb oder in den Betriebsanlagen tätige Mitarbeiter beschränkt war.

    Link zum Urteil (ris.bka.gv.at)

    § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG