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    Dienstzeitabhängige Ansprüche, Entgeltfortzahlung Feuerwehr, Großeinsätze, karenz, Karenzanrechnung, Neuregelung, Papamonat

    Papamonat, Anrechnung von Karenzzeiten, Entgeltfortzahlung bei Großschadensereignissen – erster Kurzüberblick

    10. Juli 2019
    keine Kommentare Veröffentlicht von Aktuelles Arbeitsrecht in Allgemein

    Mag. Wolfram Hitz

    In der Nationalratssitzung vom 2.7.2019 wurden in Summe 40 Beschlüsse gefasst, die zu einem Teil auch Auswirkungen auf das Arbeitsrecht haben. Wir haben bereits im Vorfeld über mögliche Risken unüberlegter gesetzlicher Schnellschüsse gewarnt. Die schlimmsten Befürchtungen sind nicht eingetreten, inhaltlich gibt es jedoch trotzdem weitreichende Änderungen.

    Die Beschlüsse des Nationalrates müssen noch vom Bundesrat bestätigt und anschließend im Bundesgesetzblatt verlautbart werden, sodass die Gesetze auch tatsächlich in Kraft treten. Aus diesem Grund finden Sie hier zunächst nur einen groben Überblick zur ersten Orientierung, die aufgrund des raschen Inkrafttretens sehr zeitnah erfolgen sollte.

     

    Papamonat

    Beschlossen wurde ein Rechtsanspruch der Väter, sich während des Beschäftigungsverbotes der Mutter für einen Monat freistellen lassen zu können. Möglich ist diese Freistellung vom ersten Tag nach der Geburt. Der Monat muss durchgehend sein und innerhalb des Beschäftigungsverbotes der Mutter liegen.

    Zusätzlich zu beachten sind Vorankündigungsfristen und ein Kündigungs- und Entlassungsschutz.

    Die Regelung tritt mit 1.9.2019 in Kraft. Durch eine relativ komplexe Übergangsregelung und Sonderbestimmungen für die ersten drei Monate nach Inkrafttreten gilt die Neuregelung praktisch für Geburten ab September 2019.

     

    Anrechnung von Karenzzeiten

    Obwohl in den letzten Kollektivvertragsabschlüssen nahezu flächendeckend die Anrechnung einer Karenzzeit für dienstzeitabhängige Ansprüche umgesetzt wurde, erfolgt eine gesetzliche Neuregelung. Durch diese sind gesetzliche Elternkarenzen (keine freiwilligen!) in vollem Ausmaß auf alle dienstzeitabhängigen Ansprüche anzurechnen. Künftig sind Karenzzeiten somit auch vollständig für die KV-Vorrückung im laufenden Arbeitsverhältnis zu berücksichtigen.

    Die Regelung tritt mit 1.8.2019 in Kraft und gilt für Karenzen, die für Geburten ab 1.8.2019 in Anspruch genommen werden (Achtung: entscheidend ist somit nicht – wie in vielen Kollektivverträgen – der Stichtag des Antritts der Karenz, sondern der Zeitpunkt der Geburt!)

     

    Entgeltfortzahlung bei Großschadensereignissen

    Wird ein Arbeitnehmer als freiwilliges Mitglied der zB Rettung oder Feuerwehr bei einem Großschadensereignis (zB Unwetterkatastrophen) oder als Mitglied eines Bergrettungsdienstes tätig, besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung, allerdings nur dann, wenn das Ausmaß und die Lage der Dienstfreistellung mit dem Arbeitgeber vereinbart wurden. Der Arbeitgeber hat diesbezüglich die Möglichkeit, den Ersatz der dafür anfallenden Kosten beim jeweiligen Landeshauptmann zu beantragen.

    Geschaffen wird somit nicht ein Rechtsanspruch auf eine Dienstfreistellung in diesen Fällen, sondern eine Klarstellung, dass dafür in der Regel eine Vereinbarung vorliegen muss und sodann der Arbeitgeber auf Antrag die Kosten erstattet bekommt.

    Die Regelung tritt mit 1.9.2019 in Kraft.

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    Anrechnung, karenz, Karenzzeiten, Papamonat, Parlament, Rückwirkend

    Anrechnung von Karenzzeiten um den Preis der Rechtsstaatlichkeit?

    18. Juni 2019
    keine Kommentare Veröffentlicht von Aktuelles Arbeitsrecht in Allgemein
    Mag. Wolfram Hitz

    Wie allgemein bekannt findet im Parlament derzeit das „freie Spiel der Kräfte“ statt. Was parteipolitisch durchaus verständlich ist und seine Berechtigung hat, weckt insbesondere im Arbeits- und Sozialrecht Erinnerungen an den Herbst 2017. Auch damals wurden vor einer Nationalratswahl im „freien Spiel der Kräfte“ massive Änderungen im Arbeitsrecht beschlossen, die bis heute noch nicht zur Gänze umgesetzt sind (zB Angleichung Arbeiter/Angestellte, Übergangsfrist bei Entgeltfortzahlung bis 30.6.2019) bzw. deren Folgen noch immer nicht ganz klar sind (Angleichung Kündigungsfristen Arbeiter/Angestellte ab 1.1.2021 mit der Möglichkeit der Ausnahme für bestimmte „Saison-Branchen“).

    Bevor der Nationalrat mit Wirkung 4.7.2019 aufgelöst wird, stehen davor noch zwei Plenartage am Programm. Dafür gibt es aus dem Bereich des Arbeitsrechts diverse Anträge.

    Neben dem Rechtsanspruch auf einen Papamonat und der Neuregelung der Freistellung bzw. Entschädigung von freiwilligen Helfernwurde auch eine volle Anrechnung aller Karenzzeitenbeantragt. Dabei handelt es sich um die Wiederholung eines bereits im letzten Herbst eingebrachten, aber nicht beschlossenen Antrages (https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00338/index.shtml).

    Inhaltlich stellt dieser Antrag eine – man kann es nicht anders ausdrücken – rechtliche „Bombe“ dar, da sämtliche Spielregeln der bisherigen Gesetzgebung außer Kraft gesetzt werden würden:

    Die volle Anrechnung sämtlicher Elternkarenzen für alle dienstzeitabhängigen Ansprüchesoll antragsgemäß nicht für die Zukunft bzw. ab einem Stichtag gelten, sondern auch für die Vergangenheit!Dies würde bedeuten, dass sämtliche Ansprüche von bestehenden und ehemaligen ArbeitnehmerInnen im Hinblick auf die Einhaltung von Kündigungsfristen, die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, die korrekte KV-Einstufung, die Höhe der Abfertigung Alt, die Fälligkeit des Jubiläumsgelds etc. sich rückwirkend ändern würden! Man kann bzgl. des Zeitraumes nur mutmaßen, vermutlich innerhalb der Verfalls- oder vielleicht sogar der Verjährungsfrist?

    Dabei noch nicht berücksichtigt sind allfällige Ansprüche der Prüfbehörden, die sich plötzlich rückwirkend(!) ändern würden.

    Zusätzlich noch außer Acht gelassen die Neuregelungen zur Karenzzeiten-Anrechnung in nahezu allen Kollektivverträgen seit Herbst 2018, die damit ebenso hinfällig wäre.

    Es kann an dieser Stelle nur an die Vernunft der Parlamentarier bzw. der handelnden Parteien appelliert werden, ein rechtliches und personalverrechnungstechnisches Chaos zu vermeiden.

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    karenz, Sachbezug

    Nutzung des Firmen-PKW während Elternkarenz

    14. Juli 2015
    keine Kommentare Veröffentlicht von Aktuelles Arbeitsrecht in Allgemein

    Florian Schrenk, BA

    Stand der Dienstnehmerin/dem Dienstnehmer vor Antritt der Elternkarenz nach dem MSchG oder dem VKG ein firmeneigenes KFZ auch Privat zur Verfügung, stellen sich zu Beginn der Schutzfrist oder zu Karenzantritt oft Fragen zur (Weiter)Nutzung des PKW und der damit zusammenhängenden Abrechnung.

    Hat der Dienstnehmer Anspruch auf Nutzung des firmeneigenen KFZ während der Karenz?

    Das hängt von der Vereinbarung zur Nutzung des firmeneigenen KFZ ab:

    • Gibt es eine explizite Regelung zur Weiterbenutzung des KFZ während Mutterschutz und Karenz ist der Sachverhalt klar. Die Nutzung wird je nach Vereinbarung gewährt oder untersagt. Oftmals gibt es in Hinblick auf eine Schutzfrist oder Karenz auch anlassbezogene Vereinbarungen.
    • Wurde ein Nutzungsrecht vereinbart und wird das Fahrzeug dennoch nicht zur Verfügung gestellt, kann dem Dienstnehmer unter Umständen Schadenersatz zustehen.
    • Wurde diesbezüglich nichts Konkretes vereinbart oder gibt es dazu keine Vereinbarung, dann ist der Anspruch strittig. Im Zweifel ist jedoch wohl davon auszugehen, dass der Sachbezug in entgeltfreien Zeiten nicht zusteht. Mangels aktueller Rechtsprechung bildet lediglich ein OGH-Urteil aus 1977 die Grundlage für diese Rechtsansicht (OGH 29.3.1977, 4 Ob 11/77).

    Wie schaut es mit der Abrechnung aus?

    • Sozialversicherungsrechtlich sind lt. E-MVB ausschließlich gewährte Sachbezüge beitragsfrei.
    • Lohnsteuerlich sind diese Sachbezüge pflichtig und müssen in der Lohnverrechnung geführt und am L16 ausgewiesen werden.

    Schwierigkeit paralleles Dienstverhältnis

    Nimmt ein Mitarbeiter die Möglichkeit der Elternkarenz wechselweise in Anspruch, geschieht dies in der Praxis oft für einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum zum beruflichen Wiedereinstieg der Frau. Andere Varianten sind rechtlich selbstverständlich möglich. Während der Karenz wird die ausnahmsweise gegebene Möglichkeit einer parallelen (geringfügigen) Beschäftigung oftmals in Anspruch genommen.

    Darf das KFZ weiter benutzt werden?

    Hier gelten die bereits zuvor formulierten Überlegungen, wobei hier die verhältnismäßig kurze Dauer der Elternkarenz eine Rolle spielen wird. Allein aus verwaltungsökonomischen Gründen kommt es idR nicht zu einem Entzug des Nutzungsrechtes, auch wenn dies rechtlich möglich wäre.

    Arbeitsrechtlich wird das KFZ dann also im Rahmen des ursprünglichen Dienstvertrages weiter benutzt.

    Wo wird der Sachbezug angesetzt?

    Da die Gewährung des Sachbezuges im ursprünglichen Dienstverhältnis stattfindet und das parallele Dienstverhältnis arbeitsrechtlich gesondert behandelt wird, ist der Sachbezug wie zuvor beschrieben wohl im Lohnkonto des ursprünglichen Dienstverhältnisses weiterzuführen.

    ACHTUNG: Fraglich ist, ob der Sachbezug bei dieser Variante ebenfalls beitragsfrei bleiben kann! Für die Klärung eines konkreten Sachverhaltes empfiehlt sich eine §43a ASVG Anfrage bei der zuständigen GKK bzw. zumindest eine telefonische Abklärung mit der Rechtsabteilung.

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    karenz, KBG

    Kernpunkte der KBG-Novelle

    31. Juli 2013
    keine Kommentare Veröffentlicht von Aktuelles Arbeitsrecht in Laufendes Dienstverhältnis, Schwangerschaft

    Die KBG-Novelle bringt Änderungen ua bei der Zuverdienstgrenze und eine Änderungsmöglichkeit bei der gewählten Variante. Das Bundesgesetz zur Änderung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes wurde im Bundesgesetzblatt I Nr. 117/2013 veröffentlicht (siehe Link unten).

    Im Detail:

    1. Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld und bei der Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld von € 6.100,– auf € 6.400,– angehoben. Diese Änderung gilt für Bezugszeiträume ab 1.1.2014.
    2. Eine gewählte Kinderbetreuungsgeldvariante kann einmalig binnen 14 Kalendertagen ab der erstmaligen Antragstellung geändert werden. Diese Änderung gilt für erstmalige Antragstellungen ab 1.1.2014.
    3. Besteht der Anspruch auf Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes für den ganzen Kalendermonat, so zählt dieser Kalendermonat zum Anspruchszeitraum. Diese Änderung gilt rückwirkend für Bezugszeiträume ab 1.1.2010!!

    BGBL auf ris.bka.gv.at

     

    Mag. iur. Friedrich Schrenk
    
            

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    befristung, karenz, karenzbefristung, mschg, schwangerschaft

    Karenzbefristung

    29. Oktober 2012
    keine Kommentare Veröffentlicht von Aktuelles Arbeitsrecht in Beendigung Dienstverhältnis, Schwangerschaft

    Die objektive Befristung eines Dienstverhältnisses, also die Befristung mit dem Eintreffen eines objektiven Umstandes (zB bei Karenzvertretung, Projektbefristung, Saisonbefristung) , ist grundsätzlich zulässig. Durch den entsprechenden Kollektivvertrag kann jedoch geregelt sein, dass ausschließlich eine datumsmäßige bzw kalendertagsmäßige Befristung zulässig ist (zB Kollektivvertrag Arbeiter Gastgewerbe).

    Nach der ständigen Rechtsprechung muss der objektive Umstand möglichst exakt beschrieben werden.

    Im Lichte der Auflösungsabgabe empfiehlt es sich, ergänzend zu der objektiven Befristung einen Zeitraum von max. 6 Monaten für die Befristung datumsmäßig festzulegen, sofern ein derart kurzer Zeitraum überhaupt in Betracht gezogen wird.

    Folgende Musterformulierung wird bei der Befristung einer Karenzvertretung im Dienstvertrag empfohlen:

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    Das Arbeitsverhältnis wird für die Dauer der gegenständlichen Karenz[1] nach dem MSchG der Dienstnehmerin ……….., längstens jedoch bis zum 2. Geburtstag des Kindes befristet.

    Im Falle einer neuerlichen Schwangerschaft der vertretenen Dienstnehmerin endet das gegenständliche Arbeitsverhältnis mit dem Beginn des neuerlichen Beschäftigungsverbotes der vertretenen Dienstnehmerin vor der neuerlichen Geburt.

    ______________________________________________

    Diese Formulierung bewirkt, dass das Dienstverhältnis der Karenzvertretung auch dann endet, wenn die vertretene Dienstnehmerin innerhalb der Karenz erneut schwanger wird.

    [1] Man könnte hier auch die Formulierung „mutterschaftsbedingte Abwesenheit“ verwenden, falls das Vertretungsdienstverhältnis bereits für Zeiten eines Beschäftigungsverbotes nach dem MSchG (sog. Wochenhilfe) der vertretenen Dienstnehmerin gelten soll.

    Mag. iur. Friedrich Schrenk