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    AuslBG, Dienstnehmer-eigenschaft, Erntehelfer

    Erntehelfer – Dienstnehmer oder freiwilliger Helfer ?

    16. Oktober 2013
    keine Kommentare Veröffentlicht von Aktuelles Arbeitsrecht in Ausländerbeschäftigung, Laufendes Dienstverhältnis
    Florian Schrenk, BA

    Seit etwa einer Woche kursieren in den Medien diverse Berichte über Kontrollen der Finanzpolizei bei der Weinlese im Burgenland.

    Von Seiten der Behörde spricht man von 100 Dienstnehmern (von 300 Kontrollierten), die nicht entsprechend angemeldet waren, die Landwirtschaftskammer beklagt überschießende Kontrollen, welche auch Personen betreffen, die aus dem familiären Umfeld kommen und aus Spaß und Tradition mithelfen.

    Wie schaut es arbeitsrechtlich aus?

    Dienstnehmer

    Das ASVG versteht unter einem Dienstnehmer jemanden, der in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt wird (§ 4 Abs. 2 ASVG)

    Die persönliche Abhängigkeit liegt vor, wenn die persönliche Arbeitspflicht unter Weisung des Dienstgebers – betreffend Arbeitszeit, Arbeitsort und Verhalten am Arbeitsplatz – zu erbringen ist.

    Leistet jemand unter diesen Voraussetzungen Dienste bei der Weinlese, ist er bei der jeweiligen GKK als Arbeiter anzumelden.

    Familienangehörige, Freunde

    • Familienangehörige – sprich in enger Auslegung Ehepartner, Kinder, Enkel, Eltern, Großeltern, Geschwister,… – sind keine Dienstnehmer im Sinne des ASVG, sofern Arbeit im Rahmen von familiärer Mitarbeit geleistet wird. In diesem Fall wird es in der Regel auch bei Kontrollen keine Beanstandungen seitens der Finanzpolizei geben.
      (Anders stellt es sich freilich bei tatsächlicher Arbeitsleistung eines Familienangehörigen im Rahmen eines Dienstvertrages dar.)
    • Helfen Freunde oder Bekannte mit, so ist für die Behörden schwer zu unterscheiden, ob es sich nun um einen Dienstnehmer oder einen freiwilligen Helfer handelt.
      • Unter diesem Aspekt ist muss beachtet werden:
        • Die freiwillige Hilfe von Freunden und Bekannten ist möglich, es dürfen jedoch keine tatsächlichen Dienstverhältnisse verschleiert werden und
        • Es ist eine schriftliche Bestätigung der Unentgeltlichkeit notwendig.
    • Die Landwirtschaftskammer empfiehlt in Fällen der freiwilligen Mitarbeit eine schriftliche Bestätigung der freiwilligen Helfer und stellt dafür auf ihrer Homepage ein entsprechendes Formular zur Verfügung. (Link)

    Sonderregelungen für ausländische Erntehelfer
    Als ausländische Erntehelfer kommen – abgesehen von EU-Bürgern – ausschließlich Personen in Betracht, die nicht der Sichtvermerkspflicht unterliegen (gemäß VO (EG) Nr. 539/2001, + div. laufendne Erweiterungen).

    Diese sind ua  Serbien, Bosnien, Mazedonien.
    Für diese Personen hat der Arbeitgeber eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Fremdenpolizeibehörde einzuholen. Diese Bescheinigung ist Voraussetzung für die Erteilung der Erntehelfer-Bewilligung durch das AMS (§ 5 Abs. 2 Z 2 AuslBG).

    Die Erntehelfer-Bewilligung ist eine der Möglichkeiten bei der Saisonbewilligung, eine saisonale Beschäftigungsbewilligung für max. 6 Wochen.

     

    Artikel auf diepresse.com (vom 9.10.2013)

    Artikel auf diepresse.com (vom 12.10.2013)

    VO (EG) Nr. 539/2001

    § 5 AuslBG

    § 4 ASVG

    Antrag auf Saisonbewilligung (AMS)

    Link zur Landwirtschaftskammer Burgenland