Services

icon_xing_01

___

___

___

  • LSDB-G BUAK BUAG OGH Pendlerpauschale Kündigung AMPFG mschg Diskriminierung Verfall Krankenstand Entlassung EuGH karenz SV-Werte schwangerschaft Sachbezug AMS Corona Arbeitsrecht COVID AZG Kurzarbeit Handel Kollektivvertrag

    • Tags

    Auflagepflicht, aushangfplichtige, Aushangpflicht, Gesetze

    Entfall der Auflagepflicht für aushangpflichtige Gesetze ab 2017

    19. Oktober 2016
    keine Kommentare Veröffentlicht von Aktuelles Arbeitsrecht in Allgemein, Laufendes Dienstverhältnis 
    Florian Schrenk, BA

    Die Verpflichtung von Arbeitgebern, alle Gesetze und Verordnungen zum Arbeitnehmerschutz im Betrieb aufzulegen oder elektronisch zur Verfügung zu stellen und auch regelmäßig zu aktualisieren, ist mit einem enormen bürokratischen Aufwand verbunden.

    Die Bestimmungen über die verpflichtende Auflage sollen daher künftig entfallen, dies bedeutet eine Änderung in folgenden Gesetzen:

    • Arbeitszeitgesetz
    • Arbeitsruhegesetz
    • Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz
    • Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996
    • Mutterschutzgesetz 1979
    • Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz 1987
    • Gleichbehandlungsgesetz, ArbeitnehmerInnenschutzgesetz
    • Behinderteneinstellungsgesetz.

     

    Die Begutachtungsfrist für den Gesetzesentwurf endete mit 19.10.2016, die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten.

    Link zum Gesetzesentwurf (parlament.gv.at)