Nutzung des Firmen-PKW während Elternkarenz

Florian Schrenk, BA

Stand der Dienstnehmerin/dem Dienstnehmer vor Antritt der Elternkarenz nach dem MSchG oder dem VKG ein firmeneigenes KFZ auch Privat zur Verfügung, stellen sich zu Beginn der Schutzfrist oder zu Karenzantritt oft Fragen zur (Weiter)Nutzung des PKW und der damit zusammenhängenden Abrechnung.

Hat der Dienstnehmer Anspruch auf Nutzung des firmeneigenen KFZ während der Karenz?

Das hängt von der Vereinbarung zur Nutzung des firmeneigenen KFZ ab:

• Gibt es eine explizite Regelung zur Weiterbenutzung des KFZ während Mutterschutz und Karenz ist der Sachverhalt klar. Die Nutzung wird je nach Vereinbarung gewährt oder untersagt. Oftmals gibt es in Hinblick auf eine Schutzfrist oder Karenz auch anlassbezogene Vereinbarungen.
• Wurde ein Nutzungsrecht vereinbart und wird das Fahrzeug dennoch nicht zur Verfügung gestellt, kann dem Dienstnehmer unter Umständen Schadenersatz zustehen.
• Wurde diesbezüglich nichts Konkretes vereinbart oder gibt es dazu keine Vereinbarung, dann ist der Anspruch strittig. Im Zweifel ist jedoch wohl davon auszugehen, dass der Sachbezug in entgeltfreien Zeiten nicht zusteht. Mangels aktueller Rechtsprechung bildet lediglich ein OGH-Urteil aus 1977 die Grundlage für diese Rechtsansicht (OGH 29.3.1977, 4 Ob 11/77).

Wie schaut es mit der Abrechnung aus?

• Sozialversicherungsrechtlich sind lt. E-MVB ausschließlich gewährte Sachbezüge beitragsfrei.
• Lohnsteuerlich sind diese Sachbezüge pflichtig und müssen in der Lohnverrechnung geführt und am L16 ausgewiesen werden.

Schwierigkeit paralleles Dienstverhältnis

Nimmt ein Mitarbeiter die Möglichkeit der Elternkarenz wechselweise in Anspruch, geschieht dies in der Praxis oft für einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum zum beruflichen Wiedereinstieg der Frau. Andere Varianten sind rechtlich selbstverständlich möglich. Während der Karenz wird die ausnahmsweise gegebene Möglichkeit einer parallelen (geringfügigen) Beschäftigung oftmals in Anspruch genommen.

Darf das KFZ weiter benutzt werden?

Hier gelten die bereits zuvor formulierten Überlegungen, wobei hier die verhältnismäßig kurze Dauer der Elternkarenz eine Rolle spielen wird. Allein aus verwaltungsökonomischen Gründen kommt es idR nicht zu einem Entzug des Nutzungsrechtes, auch wenn dies rechtlich möglich wäre.

Arbeitsrechtlich wird das KFZ dann also im Rahmen des ursprünglichen Dienstvertrages weiter benutzt.

Wo wird der Sachbezug angesetzt?

Da die Gewährung des Sachbezuges im ursprünglichen Dienstverhältnis stattfindet und das parallele Dienstverhältnis arbeitsrechtlich gesondert behandelt wird, ist der Sachbezug wie zuvor beschrieben wohl im Lohnkonto des ursprünglichen Dienstverhältnisses weiterzuführen.

ACHTUNG: Fraglich ist, ob der Sachbezug bei dieser Variante ebenfalls beitragsfrei bleiben kann! Für die Klärung eines konkreten Sachverhaltes empfiehlt sich eine §43a ASVG Anfrage bei der zuständigen GKK bzw. zumindest eine telefonische Abklärung mit der Rechtsabteilung.

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