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    LSD-BG

    Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz – LSD-BG wird eigenes Gesetz

    23. März 2016

    Florian Schrenk, BA

    Die umfassende Novellierung des LSDB-G (Novelle im AVRAG) mit 1.1.2015 und die dazu erlassenen Klarstellungen (LSDB-RL 2015), die im Mai 2015 verlautbart wurden, brachten eine Reihe von Neuerungen mit sich.

    Die Bestimmungen des LSDB-G finden bislang in den §§7d ff AVRAG Platz, dies soll sich nun ändern.

    LSD-BG wird eigenes Gesetz

    Laut dem Begutachtungsentwurf des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz soll ein Gesetz zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping- (Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz – LSD-BG) geschaffen werden.

    Der Entwurf samt Erläuterungen wurde auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz veröffentlicht.

    „In Umsetzung des Regierungsprogramms und der Durchsetzungsrichtlinie zur Entsende-Richtlinie [Richtlinie 2014/67/EU zur Durchsetzung der Entsenderichtlinie 96/71/EG und zur Änderung der IMI-Verordnung (EU) Nr. 1024/2012] sind im Bereich der Lohn- und Sozialdumpingbekämpfung folgende wesentlichen Maßnahmen vorgesehen:
    – Herauslösen der LSDB-Regelungen aus dem AVRAG und Schaffung eines formal neuen Gesetzes (LSD-BG) im Sinne einer Kodifikation mit einer klareren und übersichtlicheren Struktur, die dem/der Rechtsanwender/in ein leichteres Verständnis der komplexen Rechtsmaterie ermöglichen soll;“, so in den erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage.

    Mit dem neuen Gesetz soll das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Arbeitsinspektionsgesetz 1993, das Heimarbeitsgesetz 1960, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz und das Betriebspensionsgesetz geändert werden.

    Die Änderungen erfolgen hinsichtlich einer Zusammenstellung der einschlägigen Bestimmungen in einem Gesetz, dem LSD-BG. Inlandssachverhalte bleiben wohl unberührt.

     

    Link zum Begutachtungsentwurf

    Link zur Pressemitteilung des Sozialministers

     

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