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    Behinderter, Bundessozialamt

    Keine Bindung an ausländischen Bescheid hinsichtlich begünstigter Behinderteneigenschaft

    3. Juni 2013

    Erhält ein Arbeitnehmer von einer deutschen Behörde einen Bescheid über einen Behinderungsgrad von 50% ausgestellt, bewirkt dies in Österreich nicht automatisch die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigt Behinderten.

    Um zu diesem Kreis zu gehören, ist es daher erforderlich, in Österreich (neuerlich) die Feststellung der Behinderteneigenschaft beim Bundessozialamt zu beantragen. Somit gibt es diesbezüglich keine automatische Gleichstellung von Bescheiden innerhalb der Europäischen Union, ohne dass dies ein Verstoß gegen geltendes Unionsrecht darstellt.

    OGH 5.4. 2013, 8 ObA 50/12d

    Mag. Friedrich Schrenk
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