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    Arbeitszeit, Arbeitszeit-aufzeichnungen, AZG, VwGH

    Ist eine Aufzeichnung der Arbeitszeit eine Arbeitszeitaufzeichnung iSd § 26 AZG?

    23. Januar 2018
    Mag. Wolfram Hitz

    Eine Behördenkontrolle kann immer wieder überraschende Ergebnisse liefern. Im Anlassfall, den nun der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) zu entscheiden hatte (VwGH, 23.11.2017, Ra 201/11/0243), hat das Arbeitsinspektorat (AI) dem Arbeitgeber fehlende Arbeitszeitaufzeichnungen vorgeworfen.

    Der Arbeitgeber verwies jedoch auf die dem AI vorgelegten Dokumente, die in zwei Spalten folgende Infos enthielten:

    Auf der linken Seite waren die mittels Stempelkarte erfassten Arbeitszeiten und Arbeitszeitunterbrechungen sowie die sich rechnerisch daraus ergebenden Teilsummen ausgewiesen. Auf der rechten Seite wurde eine Rubrik der „Ist Stunden“ ausgewiesen, also jene Stunden, die in einem zweiten Schritt tatsächlich als Arbeitsleistung vom Arbeitgeber anerkannt (und entlohnt) wurden.

    Der Arbeitgeber führt ergänzend aus, dass nicht alle gestempelten Zeiten als Arbeitszeit anerkannt würden, sondern nur jene, die innerhalb des vorgegebenen Dienstplanes lägen.

    Nachdem die Bezirksverwaltungsbehörde das Verwaltungsstrafverfahren aufgrund des Vorliegens von Arbeitszeitaufzeichnungen eingestellt hatte, erkannte das Landesverwaltungsgericht Salzburg sehr wohl ein strafbares Verhalten: Auf Basis der vorgelegten Urkunden wäre für das AI „nicht erkennbar, welche Zeiten nicht anerkannt wurden“ und somit seien in Summe „keine bzw. keine korrekten Aufzeichnungen“ geführt worden.

    Der VwGH hat das Straferkenntnis jedoch wieder aufgehoben und festgehalten:

    Für die für das AI relevanten Belange des AZG – nämlich der Kontrolle der Einhaltung der maximalen Arbeitszeiten, Ruhepausen und Ruhepausen – ist es nicht von Bedeutung, welche der Arbeitszeiten tatsächlich anerkannt und entlohnt werden. Für die Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen des AZG kommt es nur auf die Zeitpunkte des Arbeitsbeginns und –endes an.

    Würde über den Arbeitgeber auf Basis der „linken Spalte“ eine Verwaltungsstrafe verhängt werden, würde es an ihm liegen, einen glaubwürdigen Gegenbeweis im Verwaltungsstrafverfahren (mittels der Angaben der „rechten Spalte“) zu erbringen.

    Der VwGH hat somit schlussendlich –dankenswerterweise – die Frage in der Überschrift des Artikels mit „Ja“ beantwortet – eine Aufzeichnung der Arbeitszeit ist eine Arbeitszeitaufzeichnung. Auch wenn Behörden daran zweifeln mögen…

    Link (vwgh.gv.at)

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