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    Austritt, EuGH, unberechtigter, Urlaubsersatzleistung, vorzeitiger

    EuGH: Urlaubsersatzleistung auch bei unberechtigtem vorzeitigem Austritt

    3. Dezember 2021
    Florian Schrenk, B.A., LL.M.

    Das österreichische Urlaubsgesetz sieht in § 10 Abs 2 UrlG vor, dass keine Urlaubsersatzleistung gebührt, wenn der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt. Dies bezieht sich jedoch nur auf den Urlaubsanspruch jenes Urlaubsjahres, in dem der Austritt erfolgt.

    Bereits seit einigen Jahren wurde diese Passage – ausgehend von zahlreichen einschlägigen EuGH-Entscheidungen – als unionsrechtlich bedenklich gesehen.

    Zur gegenständlichen Gesetzespassage erging nun eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, 25.11.2021 – C-233/20).

    Im konkreten Sachverhalt hat der Kläger sein knapp fünf Monate dauerndes Arbeitsverhältnis durch unberechtigten vorzeitigen Austritt beendet. Im Zeitpunkt der Beendigung hatte er einen offenen Urlaubsanspruch von 3,33 Urlaubstagen. Der beklagte Arbeitgeber lehnte die Auszahlung der Urlaubsersatzleistung für diese Tage aufgrund der Bestimmungen des § 10 Abs 2 UrlG ab.

    Der Kläger war der Ansicht, dass diese Bestimmung unionsrechtswidrig ist. Der OGH legte den Fall dem EuGH zur Vorabentscheidung vor.

    Aussagen des EuGH

    Der EuGH vertritt die Rechtsansicht, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht restriktiv ausgelegt werden darf. Die Mitgliedsstaaten dürfen den Urlaubsanspruch nicht von irgendeiner Voraussetzung abhängig machen.

    Gemäß ständiger EuGH-Judikatur sieht Art. 7 (2) RL 2003/88 (Arbeitszeit-RL) für das Entstehen des Anspruchs auf eine finanzielle Vergütung keine andere Voraussetzung vor, als dass zum einen das Arbeitsverhältnis beendet ist und dass zum anderen der Arbeitnehmer nicht den gesamten Jahresurlaub genommen hat, auf den er bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch hatte.

    Der Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist somit im Hinblick auf den Anspruch auf eine finanzielle Vergütung nach Art. 7 (2) RL 2003/88 nicht maßgeblich.

    Conclusio

    • 10 Abs. 2 UrlG steht im Widerspruch zu Art. 7 RL 2003/88 (Arbeitszeit-RL) in Verbindung mit Art. 31 (2) GRC und ist damit unionsrechtswidrig. Die Urlaubsersatzleistung steht damit auch bei unberechtigtem vorzeitigem Austritt zu, es ist wohl eine entsprechende klarstellende Gesetzesänderung zu erwarten.

    Durch die EuGH-Entscheidung kann im Rahmen der allgemeinen Verjährungsfrist bis zu drei Jahre rückwirkend eine solche Urlaubsersatzleistung, die aufgrund eines unberechtigten vorzeitigen Austritts nicht ausbezahlt wurde, noch geltend gemacht werden.

    Die Dreijahresfrist verkürzt sich allerdings durch kollektivvertragliche oder einzelvertragliche Verfallfristen.

    zur Entscheidung des EuGH (curia.europa.eu)

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