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    ASVG, Beitrags-zuschlag

    Beitragszuschlag aufgrund falscher Rechtsgrundlage

    14. Januar 2013

    Wird ein Dienstnehmer vor Arbeitsantritt als geringfügig versichert gemeldet, arbeitet allerdings tatsächlich als vollversicherter Dienstnehmer, kann ein Beitragszuschlag nach § 113 Abs. 1 Z 4 vorgeschrieben werden. Ein Beitragszuschlag nach § 113 Abs. 1. Z 1 (Der Beitragszuschlag nach einer unmittelbaren Betretung im Sinne des § 111a setzt sich aus zwei Teilbeträgen zusammen: Der Teilbetrag für die gesonderte Bearbeitung beläuft sich auf 500 € je nicht vor Arbeitsantritt angemeldeter Person; der Teilbetrag für den Prüfeinsatz beläuft sich auf 800 €.) ist nicht zulässig;

    Schreibt die Gebietskrankenkasse einen Beitragszuschlag unter Verweis auf die falsche Rechtsgrundlage vor, kann die Berufungsbehörde diese Rechtsgrundlage nicht durch eine andere austauschen.

    § 113 ASVG

    Den in § 111 Abs. 1 genannten Personen (Stellen) können Beitragszuschläge vorgeschrieben werden, wenn 1. die Anmeldung zur Pflichtversicherung nicht vor Arbeitsantritt erstattet wurde oder 2. die vollständige Anmeldung zur Pflichtversicherung nach § 33 Abs. 1a Z 2 nicht oder verspätet erstattet wurde oder 3. das Entgelt nicht oder verspätet gemeldet wurde oder 4. ein zu niedriges Entgelt gemeldet wurde.

     

    VwGH 17.10.2012, 2012/08/0143

    Erkenntnis

     

    Florian Schrenk, BA
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