Services

icon_xing_01

___


___

___

Weitersagen ...
  • Tags

    Anwendung von Kollektivverträgen aufgrund der Neuregelung der GewO

    25. Oktober 2017
    Florian Schrenk, BA

    Die Novelle der Gewerbeordnung, Inkrafttreten am 18.7.2017, brachte im Bereich der Kollektivvertragsanwendung eine Neuerung mit sich.

    Für das Arbeitsrecht ist insbesondere die Ausweitung der Nebenrechte (§ 32 Abs 1a GewO 1994) von Bedeutung, durch welche es nunmehr möglich ist Leistungen anderer Gewerbe zu erbringen, ohne die entsprechende Gewerbeberechtigung zu haben. Das Gesetz regelt hierfür entsprechende Umsatzgrenzen, die es zu beachten gilt.

    So kann etwa ein Unternehmensberater in einem Nebenrecht die Tätigkeit einer Werbeagentur ausüben, ohne die entsprechende Gewerbeberechtigung zu haben.

    Unter bestimmten, eher seltenen, Voraussetzungen ist der Kollektivvertrag eines anderen Fachverbandes anzuwenden:

    • Eine Tätigkeit wird aufgrund eines sonstigen Rechts gemäß 32 Abs 1 a GewO ausgeübt
    • Die Tätigkeit wird in einem eigenen Betrieb oder einer organisatorisch und fachlich abgegrenzten Betriebsabteilung ( 9 Abs 2 ArbVG) ausgeübt und
    • ohne die Anwendung eines weiteren Kollektivvertrages wäre auf diese Tätigkeit kein Kollektivvertrag anwendbar.

    Folgender Fall ist daher denkbar:

    Betrieb mit einer Gewerbeberechtigung ohne anzuwendendem Kollektivvertrag und einem Gewerbe mit anzuwendendem Kollektivvertrag in eigenem Betrieb(steil) im Rahmen des Nebenrechts (getrennte Bereiche)
    In diesem Fall kommt auch weiterhin kein Kollektivvertrag in jenem Betrieb(steil) in dem das Hauptgewerbe ausgeübt wird zur Anwendung, im Betrieb(steil) in dem ein Gewerbe im Rahmen des Nebenrechts ausgeübt wird, kommt der entsprechende Kollektivvertrag zur Anwendung.

    Beispiel Ein Fitnessstudio betreibt im Rahmen des Nebenrechts in einem eigenen Betrieb ein freies Gastgewerbe. Für die dortigen Arbeitnehmer gilt nun der Kollektivvertrag Gastgewerbe.

     

    Zusammenfassung

    Im Zusammenhang mit der Kollektivvertragsanwendung ändert sich für Mischbetriebe, also Betriebe ohne fachliche und organisatorische Trennung, durch die neue Nebenrechtsregelung nichts. Es kommt für alle Arbeitsverhältnisse der anzuwendende Kollektivvertrag des Hauptgewerbes zur Anwendung. Gibt es im Hauptgewerbe keinen anzuwendenden Kollektivvertrag, gelangt für alle Arbeitsverhältnisse kein Kollektivvertrag zur Anwendung.

    Wird ein Gewerbe im Rahmen des Nebenrechts in einem eigenen Betrieb oder in einer eigenen Betriebsabteilung ausgeübt, ist der Kollektivvertrag des entsprechenden Gewerbes dann anzuwenden, wenn ansonsten für diese Arbeitsverhältnisse kein Kollektivvertrag gelten würde.

    Weitersagen ...

    Kommentare sind geschlossen.