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    Angestellte, Arbeiter, Entgeltfortzahlung, Gleichstellung, Kündigungsfristen, Nationalrat, Wahlkampf

    Angleichung Arbeiter und Angestellte – Wahlkampf auf dem Rücken des Arbeitsrechts?

    26. September 2017
    Die Redaktion

    Seit Jahren wird in der Fachwelt und Praxis darüber diskutiert, ob die (arbeitsrechtlichen) Unterschiede zwischen Arbeiter und Angestellte noch zeitgemäß sind. Wie komplex die Angleichung der unterschiedlichen Regelungen bzgl. Kündigungsfristen, Entlassungsgründe, Entgeltfortzahlung im Krankenstand, Dienstverhinderungsrecht, Remunerationen etc ist, zeigt, dass die geführten Diskussionen immer ohne Umsetzung blieben.

    Zu unterschiedlich sind teilweise die (Arbeits-) Welten der beiden Gruppen bzw. zu heterogen die Hintergründe und Realitäten der jeweils betroffenen Branchen.

    Im Zuge des Wahlkampfes wurde nun ein Gesetzesvorschlag in den Nationalrat eingebracht, der mit einem Federstrich vor allem die Kündigungsfristen der Arbeiter mit jenen der Angestellten gleichstellen und zusätzlich die Vorschriften zur Entgeltfortzahlung einseitig zu Lasten der Arbeitgeber verschlechtern würde.

    Die Highlights:

    • Ein Kellner in der Gastronomie wäre – nach dem Entwurf – ab 1.1.2018 mit einer Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende zu kündigen, ein Arbeiter am Bau ebenso, gleiches würde für Taxler und LKW-Fahrer und sämtliche anderen Arbeiterverhältnisse gelten.
    • Angestellte würden im Krankheitsfall künftig den inhaltlichen Regelungen des EFZ (die ins AngG integriert werden würden) unterliegen, allerdings schon ab dem zweiten Jahr der Betriebszugehörigkeit mit 8 Wochen Entgeltfortzahlung.

    Dies alles ohne Begutachtungsentwürfe, Möglichkeiten zur Stellungnahmen oder ähnlichen üblichen Vorgehensweisen in der Gesetzgebung.

    Aus rechts- und sozialpolitischer Sicht wäre dieser einseitige Federstrich ein absolutes Novum in der jüngeren arbeitsrechtlichen Gesetzgebung, vermutlich kann man sogar von einem Novum in der zweiten Republik ausgehen.

    Die Folgen für manche Branchen und viele Betriebe: finanzielle verheerend bis ruinös.

    Dass mit der „Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten“ aber übersehen wurde, die Regelung bzgl. eigener Betriebsräte für Arbeiter UND Angestellte zu streichen, ist wohl nicht einem Versehen, sondern bloßem wahlkampftaktischen Kalkül geschuldet.

    Es bleibt zu hoffen, dass in der letzten Nationalratssitzung vor den Wahlen am 15.10.2017 der aktuell vorliegende Gesetzesentwurf nicht beschlossen wird und auch in diesem Fall die bisher üblichen Abwägungen zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen gewahrt bleiben.

    https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_02306/index.shtml

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