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    Beweis-verwertung, Datenschutz, Entlassung, Keylogger

    Ist der Einsatz von „Keyloggern“ zulässig und dürfen allenfalls dadurch erlangte Beweise vor Gericht verwertet werden?

    13. Dezember 2017
    Mag. Wolfram Hitz

    Das deutsche Höchstgericht (Bundesarbeitsgericht, BAG) hatte jüngst den Einsatz eines sogenannten „Keyloggers“ zu beurteilen. Diese Spähsoftware ermöglichte es dem Dienstgeber, jede Tastenbewegung aufzuzeichnen. Zudem wurden regelmäßig Bildschirmofotos erstellt.

    Auf Basis dieser Auswertungen wurde ein Arbeitnehmer mit dem Vorwurf eines Arbeitszeitbetrugs entlassen.

    Das BAG qualifizierte den Einsatz von „Keyloggern“ als unzulässig und da die verwendeten Daten rechtswidrig gewonnen wurden, dürften sie vor Gericht nicht verwendet werden. Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses wurde als unwirksam qualifiziert (die Auswertung hatte übrigens ergeben, dass der Arbeitnehmer am Dienst-PC 5.221 eMails für die Firma seines eigenen Vaters empfangen und 5.835 Nachrichten zu diesem Zweck versendet hatte!).

    Auch in Österreich herrscht ein weitverbreiteter Konsens, dass der Einsatz von „Keyloggern“ jedenfalls an der Grenze der Rechtswidrigkeit sei, wenn nicht sogar als generell rechtswidrig zu qualifizieren ist. Zu beachen ist dabei, ob mit dieser Kontrollmaßnahme die Menschenwürde des Einzelnen berührt oder verletzt wird.

    Sollte es nur zu einem Berühren der Menschenwürde kommen, wäre der Einsatz eines derartigen Programmes dann zulässig, wenn entweder eine Betriebsvereinbarung oder (in Ermangelung eines BR) eine Einzelvereinbarung abgeschlossen wird.

    Die Frage der Verwertbarkeit von (allenfalls) rechtswidrig erlangten Beweisen wäre in Österreich vermutlich auch anders gelöst worden:

    Grundsätzlich gibt es in Österreich kein Beweisverwertungsverbot, sodass Beweise jedenfalls vor Gericht vorgelegt werden können, unabhängig von der Erlangung dieser. Im Einzelfall wird zu prüfen sein, inwiefern die konkrete Rechtswidrigkeit Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers verletzt haben könnte. In der Regel wird die Verwertung der Beweise jedoch möglich sein.

    https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/bag-arbeitgeber-darf-arbeitnehmer-nicht-anlasslos-mittels-keyloggers-ueberwachen

    zur Einschätzung der österreichischen Rechtslage etwa ARD 6577/5/2017

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