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    Austritt, Gastgewerbe, Jahres-remuneration, Rückzahlung, unberechtigter, vorzeitger Austritt

    KV Gastgewerbe Arbeiter – Entfall Jahresremuneration bei unberechtigtem vorzeitigen Austritt

    20. April 2016
    keine Kommentare Veröffentlicht von Aktuelles Arbeitsrecht in Beendigung Dienstverhältnis
    Florian Schrenk, BA

    Im gegenständlichen Fall (OGH 18.3.2016, 9 ObA 16/16t) war der Kläger im Restaurant des Beklagten ab 10.8.2013 als Küchenhilfe (KV für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe) beschäftigt. Das Dienstverhältnis wurde durch unberechtigten vorzeitigen Austritt beendet.

    Die bereits ausbezahlte Jahresremuneration (Art 14 lit g des gegenständlichen Kollektivvertrages) wurde in der Endabrechnung in Abzug gebracht, wodurch es zu keiner Auszahlung kam.

    Der Kläger begehrte vom Beklagten die Ausbezahlung des Lohnes für den Endabrechnungszeitraum, da die Rückverrechnung auch bei Beendigung durch einen unberechtigten vorzeitigen Austritt nicht möglich sei.

    Der Beklagte beantragte Klagsabweisung, da der Anspruch auf Jahresremuneration beim vorliegenden Beendigungsgrund entfalle bzw der Anspruch nicht erworben wurde.

    Die Vorinstanzen gaben dem Klagebegehren statt.

    Der OGH hob die Entscheidung der Vorinstanzen auf.

    „Zusammengefasst ist Art 14 lit g des Kollektivvertrags für das Hotel- und Gastgewerbe für Arbeiter dahin auszulegen, dass der Anspruch auf Jahresremuneration entfällt, wenn ein Arbeitnehmer gemäß § 82 Gewerbeordnung 1859 entlassen wird oder ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt oder die vorgesehene Kündigungsfrist nicht einhält. Dies ist nicht davon abhängig, ob die Jahresremuneration bereits bezahlt wurde. In den genannten Beendigungsfällen wird dieser Anspruch gar nicht erworben, eine bereits enthaltene Jahresremuneration ist vom Arbeitnehmer zurückzuzahlen“, so der OGH in seinen Entscheidungsgründen.

    Entscheidungstext des OGH Urteils (ris.bka.gv.at)

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    Gastgewerbe, LSDB-G, Verfall

    Fälle aus der Praxis: Verfallsfristen im KV – LSDB-G Stolperfalle?

    23. Januar 2015
    keine Kommentare Veröffentlicht von Aktuelles Arbeitsrecht in Laufendes Dienstverhältnis

    In einer aktuellen Anfrage haben wir uns mit der Frage beschäftigt, inwieweit sich Verfallsregelungen von Kollektivverträgen auf die Strafbestimmungen des LSDB-G auswirken.

    Konkret geht es um den „Kollektivvertrag für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe„. In Punkt 5 Abs. b des gegenständlichen Kollektivvertrages ist Folgendes geregelt:

    Entgeltansprüche für Überstunden verfallen, wenn sie nicht innerhalb von vier Monaten nach Durchführung der Lohnabrechnung über deren Leistung entweder durch den Arbeitnehmer selbst oder durch den Betriebsrat oder durch die Gewerkschaft beim Arbeitgeber oder dessen Stellvertreter schriftlich geltend gemacht werden. Bei Durchrechnung der Überstunden (nach Pkt. 2 lit. b oder nach Punkt 5 lit. c) tritt dieser Verfall erst vier Monate nach Ende des Durchrechnungszeitraumes ein.

    Demnach müssen die geleisteten Überstunden aus arbeitsrechtlicher Sicht nicht ausbezahlt werden, wenn

    • korrekte Arbeitszeitaufzeichnungen geführt werden
    • diese dem Dienstnehmer ordnungsgemäß zur Verfügung gestellt wurden und der Erhalt bestätigt wurde und
    • keine Abgeltung der Überstunden verlangt wurde

    ACHTUNG: Ungeachtet des arbeitsrechtlichen Anspruchs stellt die Nichtauszahlung der rechtmäßig verfallenen Überstunden einen Tatbestand nach dem LSDB-G dar!

    Das bedeutet für die Praxis, dass für die Erfüllung des Tatbestandes nach dem LSDB-G der grundsätzliche Anspruch nach dem Kollektivvertrag ausschlaggebend ist.

    Weiters bedeutet dies für den Dienstgeber jedenfalls ein enormes Risiko, wenn (verfallene) Überstunden nicht ausbezahlt werden.

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    Gastgewerbe, Kollektivvertrag

    Fachgruppe Hotellerie Wien – neues Lohn-/Gehaltsschema seit 1.1.2013 !

    19. April 2013
    keine Kommentare Veröffentlicht von Aktuelles Arbeitsrecht in Beginn Dienstverhältnis, Laufendes Dienstverhältnis

    Da wir diesbezüglich viele Anfragen erhalten haben, möchten wir auf das seit 1.1.2013 gültige neue Lohn-/Gehaltsschema in der Hotellerie Wien hinweisen.

    Vergangenes Jahr haben viele Lohnverrechner bei den Hotel- und Gastgewerbebetrieben im Mai vergeblich nach einer neuen Lohn- und Gehaltstabelle gesucht. Die sonst ab 1.5. gültigen Lohn- und Gehaltstabellen blieben vorerst aus und wurden schließlich mit Gültigkeit ab 1.7.2012 veröffentlicht. Weitere Lohn- und Gehaltstabellen gab es dann mit Gültigkeit 1.12.2012, allerdings nicht für alle Bundesländer, wir haben berichtet (Link)

    Besonderheit FV Hotellerie Wien

    Ergänzend dazu möchten wir, wie eingangs erwähnt, darauf hinweisen, dass es in der BS Tourismus und Freizeitwirtschaft, FV Hotellerie seit 1.1.2013 ein Festlohnsystem gibt, allerdings nur in Wien!

    In der Presseaussendung der WKO vom 7.8.2012 heisst es: Nach zahlreichen Kollektivvertragsverhandlungsrunden in der Hotellerie Wien haben die Sozialpartner eine Einigung über die Einführung eines Festlohnsystems und die Etablierung eines neuen und modernen Lohn- und Gehaltsschemas für den Zeitraum von 1.1.2013 bis 31.12.2015 erzielen können.

    Neuer Mindestlohn/-gehalt in der Hotellerie Wien

    ACHTUNG, hier gilt ein Mindestgehalt bzw. Mindeslohn von EUR 1.350,- !

    LSDB-G

    Vor allem in Hinblick auf das LSDB-G empfiehlt es sich dringend regelmäßig Informationen zu eventuellen Zusatzkollektivverträgen oder Lohn- und Gehaltstabellen speziell für das jeweilige Bundesland einzuholen.

    Übersicht

    Neue Lohn- und Gehaltestafeln

    1.5.2011 1.7.2012 1.8.2012 1.12.2012 1.1.2013 1.5.2013 (fraglich)
    alle Bundesländer alle Bundesländer ausser Tirol Tirol alle Bundesländer ausser Tirol und Burgenland nur Wien FV Hotellerie alle Bundesländer ausser Wien FV Hotellerie?

     

    Link zur Übersicht der WKO (Portalzugang notwendig)

    Weitere übersichtliche Darstellung der WKO (Portalzugang notwendig)

    Artikel zur Einführung des Festlohnsystems und des neuen Lohn-/Gehaltsschemas in der Hotellerie Wien (Portalzugang notwendig)

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    Arbeiterkammer, Gastgewerbe, WKO

    Arbeiterkammer: Fast jeder zweite Dienstnehmer im Gastgewerbe falsch gemeldet

    1. März 2013
    keine Kommentare Veröffentlicht von Aktuelles Arbeitsrecht in Laufendes Dienstverhältnis

    Wie die Arbeiterkammer Wien online schreibt brachten Stichproben, durchgeführt von Arbeitsrechtsexperten der Arbeiterkammer und Gewerkschaft, zutage, dass fast jeder zweite Dienstnehmer falsch angemeldet ist. Die Anmeldung erfolgt oftmals weit unter der tatsächlich geleisteten Stundenanzahl, was vor allem für dem Dienstnehmer selbst einen enormen Pensionsschaden bedeutet.
    Besonders betroffen sind demnach Frauen und Teilzeitbeschäftigte.

    Laut einem Artikel im Standard wehrt sich die Wirtschaftskammer und weist die Vorwürfe als populistische Pauschalverurteilung zurück. Bei 168 Problemfällen unter 425.000 Beschäftigten sei noch keine Rede von Dramatik.

     

    http://wien.arbeiterkammer.at/online/tatort-wirtshaus-71759.html

    http://derstandard.at/1361241474179/Gastgewerbe-ein-Eldorado-der-Schattenwirtschaft

    http://wien.orf.at/news/stories/2573496/

     

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